Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, intensiviert die Bemühungen, die Blockade rund um den EU-Beitrittsantrag der Ukraine zu durchbrechen — trotz des Widerstands aus Budapest. Wie fünf Diplomaten und Beamte, die unter Wahrung ihrer Anonymität mit POLITICO sprachen, berichten, sondiert Costa die Positionen der EU-Hauptstädte und wirbt für die Idee, die Erweiterungsmechanismen zu vereinfachen, um die anhaltende Blockade in Bezug auf die Ukraine und Moldau zu umgehen.
Was António Costa vorschlägt
Kern der Initiative ist, den Zeitpunkt zu ändern, an dem Einstimmigkeit erforderlich ist. Derzeit müssen alle 27 EU-Staaten jede Phase der Beitrittsverhandlungen einstimmig billigen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat diese Regel genutzt, um wiederholt ein Veto einzulegen und Kyjiws Weg in die Union zu verlangsamen.
Nach Costas Plan könnte die Eröffnung sogenannter „Verhandlungs-Cluster“ — größere Blöcke des EU-Rechts, die jedes Bewerberland durchlaufen muss — mit qualifizierter Mehrheit statt einstimmig beschlossen werden. Das Schließen von Clustern, also die Anerkennung, dass Kriterien erfüllt sind, würde weiterhin Einstimmigkeit erfordern. Diese Regelung würde der Ukraine und Moldau ermöglichen, in bestimmten Politikbereichen mit Reformen zu beginnen und Fortschritte zu zeigen, selbst wenn eine oder zwei Hauptstädte Einwände haben. Ein mit dem Plan vertrauter Gesprächspartner erläuterte dies gegenüber POLITICO.
Warum das für Moldau wichtig ist
Moldau ist mit Kyjiw in eine gemeinsame Erweiterungsspur eingebunden: Beide Kandidaten bewegen sich als „Paket“. Solange die Pattsituation bei der Ukraine anhält, kann auch Chișinău nicht vorankommen. Die Umstellung auf qualifizierte Mehrheit für die Eröffnung von Clustern würde die Einstiegsphase für beide Länder zugleich entblocken.
Eine diplomatische „Tour der Hauptstädte“
Nach Angaben von POLITICO wirbt Costa persönlich für die Idee: Er hat eine Reihe von Reisen durch europäische Hauptstädte unternommen und das Thema in der vergangenen Woche am Rande der UN-Generalversammlung in New York erörtert. Ziel ist es, bis zum wichtigen Gipfel in Kopenhagen eine kritische Masse an Unterstützung zu gewinnen.
„Die Erweiterung hat für den Präsidenten des Europäischen Rates oberste Priorität“, zitiert POLITICO einen europäischen Beamten. „Er sieht sie als die wichtigste geopolitische Investition der EU. Deshalb hält er es für notwendig, weiter nach Wegen zu suchen, die Reformbemühungen der Ukraine in greifbare Schritte zu übersetzen.“
„Die Ukraine ist bereit für den nächsten Schritt“
Parallel dazu schließt Kyjiw das technische Screening ab — die abschließende Prüfung der Gesetzgebung vor einer Vertiefung der Gespräche. Am Montag wird die EU-Kommissarin für Erweiterung, Marta Kos, in die Ukraine reisen, um das Screening-Verfahren abzuschließen.
„Alle Cluster wurden in Rekordzeit geprüft. Die Ukraine hat geliefert. Die Ukraine ist bereit für den nächsten Schritt. Jetzt sind die Mitgliedstaaten am Zug, grünes Licht zu geben“, sagte Marta Kos gegenüber POLITICOs Brussels Playbook. „Weder die Ukraine noch Europa können sich ein Abflauen des Reformtempos in der Ukraine leisten. Jetzt ist der Moment, zu beschleunigen.“
Was der Gipfel in Kopenhagen entscheiden könnte
Costas Vorschlag ist keine endgültige Vertragsreform, sondern ein politisch-prozeduraler Schritt: Die Einstimmigkeit würde vom „Start“ an das „Ziel“ jedes Verhandlungsblocks verlagert. Stimmen die Staats- und Regierungschefs zu, könnten die Ukraine und Moldau sofort in mehreren Bereichen mit Gesprächen beginnen und Reformfortschritte protokollieren, während die entscheidenden „Schlösser“ weiterhin bei allen 27 Hauptstädten lägen.
Laut POLITICO hängt der Erfolg des Plans davon ab, ob Costa eine Mehrheit davon überzeugen kann, dass dieser Ansatz das Vetorecht in kritischen Phasen nicht untergräbt, sondern lediglich die Möglichkeit beseitigt, den Arbeitsbeginn auf unbestimmte Zeit hinauszuzögern.
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