Washington sieht den Territorialstreit als einzig verbleibende Schlüsselfrage
Die zukünftige Zugehörigkeit von Donezk ist zum zentralen Punkt geworden, der den Abschluss eines Friedensabkommens zwischen Russland und der Ukraine verhindert. Das erklärte US-Außenminister Marco Rubio bei einer Anhörung vor dem Auswärtigen Ausschuss des US-Senats.
Nach Angaben Rubios ist der Streit um territoriale Ansprüche auf Donezk inzwischen das letzte große Hindernis in den Gesprächen. „Der einzige noch offene Punkt betrifft den territorialen Anspruch auf Donezk. Es wird intensiv daran gearbeitet, zu prüfen, ob die Positionen beider Seiten miteinander in Einklang gebracht werden können“, sagte er vor den Senatoren.
Die Gespräche konzentrieren sich auf eine – aber die schwierigste – Frage
Rubio betonte, dass trotz gewisser Fortschritte bislang kein Durchbruch erzielt worden sei. „Diese Brücke haben wir noch nicht überquert. Es besteht weiterhin eine Lücke, aber zumindest haben wir die Zahl der offenen Fragen auf eine einzige reduziert – und diese ist vermutlich die schwierigste“, erklärte er.
Beobachter weisen darauf hin, dass nach Jahren des Krieges der Status der ostukrainischen Gebiete zum zentralen politischen und militärischen Kernproblem geworden ist, um das sich inzwischen alle diplomatischen Bemühungen drehen.
Der Donbas als strategisches Ziel Moskaus
Die Donbas-Region, zu der die Gebiete Donezk und Luhansk gehören, ist seit 2014 Schauplatz eines bewaffneten Konflikts. Nach öffentlich zugänglichen Karten der Kampfhandlungen kontrollieren russische Truppen derzeit rund 80 Prozent des Gebiets.
Die Annexion des Donbas gilt seit Langem als eines der maximalistischen Kriegsziele des Kremls. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuvor erklärt, Russland werde die Kontrolle über die Region „auf die eine oder andere Weise“ erlangen, sollte die Ukraine nicht freiwillig darauf verzichten.
Umstrittene Friedensvorschläge und die Haltung Kiews
Die Abtretung des Donbas war auch Bestandteil eines früheren Friedensplans, der vom Umfeld des US-Präsidenten Donald Trump ausgearbeitet wurde. Dieser Vorschlag stieß bei ukrainischen und europäischen Vertretern auf scharfe Kritik, da er als deutlich zugunsten Moskaus verzerrt galt. In einer späteren Überarbeitung wurden mehrere der besonders russlandfreundlichen Elemente abgeschwächt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat jedoch wiederholt betont, dass die Ukraine im Rahmen eines Waffenstillstands nicht auf den Donbas verzichten werde. Solche Zugeständnisse würden aus seiner Sicht lediglich die Grundlage für eine künftige erneute Aggression schaffen.
Einschätzung westlicher Beobachter
Nach Einschätzung von Politico zeigt die Konzentration der Verhandlungen auf eine einzige territoriale Frage sowohl die Tiefe der Meinungsverschiedenheiten als auch, dass der diplomatische Prozess seine sensibelste Phase erreicht hat. Das Schicksal von Donezk, so die Einschätzung von Analysten, dürfte darüber entscheiden, ob in absehbarer Zeit ein Kompromiss möglich ist oder ob der Konflikt auf unbestimmte Zeit eingefroren bleibt.
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