Stagnation als neue Normalität
Nach Einschätzung von Der Spiegel mehren sich die Anzeichen, dass die anhaltende wirtschaftliche Schwächephase Deutschlands nicht automatisch in eine Phase kräftigen Wachstums übergehen wird. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warnt: Ohne umfassende Reformen werde es der Bundesregierung kaum gelingen, die frühere Wachstumsdynamik wiederherzustellen.
In Gesprächen mit Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) sagte er wörtlich: „Der Wachstumsmotor in Deutschland wird schon allein wegen der Demografie nie mehr anspringen.“ Sein zentrales Argument ist der Mangel an Arbeitskräften. Es fehlten schlicht die Beschäftigten, um die Wachstumsraten vergangener Jahrzehnte erneut zu erreichen.
Das Kernproblem: Eine alternde Gesellschaft
Fratzscher verweist auf eine strukturelle Entwicklung, die die deutsche Wirtschaft langfristig prägen wird: Die Bevölkerung altert, das Erwerbspersonenpotenzial schrumpft, während die Zahl der zu versorgenden Ruheständler steigt.
Vor diesem Hintergrund erscheint die Erwartung, die derzeitige Stagnation werde bald von einem kräftigen Aufschwung abgelöst, zunehmend unrealistisch. Es handelt sich nicht nur um politische Zurückhaltung – vielmehr verändert sich die gesellschaftliche Grundlage der Wirtschaft selbst.
Internationale Prognosen stützen diese Einschätzung. Der Internationale Währungsfonds (IWF) beziffert das langfristige Potenzialwachstum Deutschlands auf durchschnittlich nur noch 0,7 Prozent pro Jahr. Auch der Sachverständigenrat der Bundesregierung kommt zu einem ähnlichen Ergebnis und sieht bis 2070 ein durchschnittliches Wachstum von rund 0,7 Prozent jährlich.
Fratzschers Rezept: Steuererhöhungen und Subventionsabbau
Aus dieser Diagnose leitet der Ökonom klare politische Forderungen ab. Deutschland müsse sich zwischen unpopulären Reformen und einem schleichenden wirtschaftlichen Abstieg entscheiden. Fratzscher plädiert für „Steuererhöhungen und den Abbau von Subventionen“ – auch bei Maßnahmen, die lange als politisch unangreifbar galten.
Zu seinen Vorschlägen gehören:
- die Abschaffung von Minijobs, um Anreize für reguläre Vollzeitbeschäftigung zu stärken;
- eine höhere Grundsteuer, damit Immobilien stärker entwickelt und wirtschaftlich genutzt werden;
- die Kürzung oder Abschaffung klimaschädlicher Steuervergünstigungen wie das Dieselprivileg, die Steuerbefreiung von Kerosin und die Pendlerpauschale – diese machten zusammen rund 60 Milliarden Euro pro Jahr aus;
- die Abschaffung des Ehegattensplittings, das den Staat etwa 22 Milliarden Euro jährlich koste.
Warum am Ende wohl die Mehrwertsteuer steigt
Trotz seiner Reformvorschläge zeigt sich Fratzscher skeptisch hinsichtlich der politischen Umsetzbarkeit. Er rechnet vielmehr damit, dass sich die schwarz-rote Koalition für den politisch bequemsten Weg entscheiden werde.
„Wir müssen davon ausgehen, dass es sich die Koalition am Ende leicht machen wird: Sie erhöht die Mehrwertsteuer um zwei Punkte“, sagte er dem RND. Eine Anhebung von 19 auf 21 Prozent würde dem Staat rund 30 Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen.
Zugleich bezeichnete er einen solchen Schritt als sozial problematisch. Im Vergleich zu strukturellen Reformen sei eine Mehrwertsteuererhöhung zwar politisch einfacher durchzusetzen, würde jedoch breite Bevölkerungsschichten belasten.
Fratzscher sieht zudem eine politische Blockade: Die Union lehne Steuererhöhungen ab, die SPD wolle keine Einschnitte beim Sozialstaat hinnehmen, und beim Subventionsabbau zeigten beide Seiten wenig Bereitschaft. Dadurch verenge sich der Spielraum für alternative Lösungen erheblich.
Der politische Kontext
Zusätzliche Brisanz erhält die Debatte durch jüngste steuerpolitische Entscheidungen. Anfang Januar hatte die Bundesregierung die Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants und Schnellimbissen von 19 auf 7 Prozent gesenkt.
Vor diesem Hintergrund wäre eine erneute Erhöhung der Mehrwertsteuer besonders sensibel – politisch wie gesellschaftlich.
Eine strukturelle Wachstumsgrenze
Die zentrale Botschaft von Fratzscher lautet: Deutschland erlebt keinen bloß konjunkturellen Abschwung, sondern stößt auf strukturelle Grenzen. Demografischer Wandel, ein schrumpfendes Arbeitskräfteangebot und verfestigte fiskalische Strukturen setzen dem Wachstum enge Grenzen.
Selbst bei günstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen könnte eine Rückkehr zu den hohen Wachstumsraten früherer Jahre ausbleiben. Und genau das, so die Einordnung von Der Spiegel, macht aus der aktuellen Stagnation womöglich keine vorübergehende Episode, sondern eine langfristige Realität.
Dieser Artikel wurde auf Grundlage von bei Der Spiegel veröffentlichten Informationen erstellt. Der vorliegende Text stellt eine eigenständige Bearbeitung und Interpretation dar und erhebt keinen Anspruch auf die Urheberschaft der ursprünglichen Inhalte.
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