Europäische Staaten arbeiten an einem alternativen Mechanismus, um einen möglichen finanziellen Zusammenbruch der Ukraine Anfang 2026 zu verhindern. Nach Einschätzung von Politico arbeitet Brüssel eilig an einem „Plan B“, falls es den EU-Staats- und Regierungschefs nicht gelingt, rechtzeitig eine Einigung über die Nutzung eingefrorener russischer Staatsvermögen zu erzielen.
Blockade bei der Nutzung russischer Vermögenswerte
Vor einem Monat hofften die EU-Führungen, einen Vorschlag zu verabschieden, wonach Kiew einen „Reparationskredit“ in Höhe von rund 140 Milliarden Euro erhalten sollte, abgesichert durch eingefrorene russische Reserven. Doch der Plan stieß auf starken Widerstand des belgischen Premierministers Bart De Wever, da sich der Großteil dieser Vermögenswerte in Belgien befindet. In Brüssel fürchtet man sowohl rechtliche Risiken als auch mögliche Vergeltungsmaßnahmen Moskaus.
Gleichzeitig verschärfen die Lage an der Front und der rapide schrumpfende ukrainische Staatshaushalt die Dringlichkeit des Themas. Ein von Politico zitierter EU-Beamter warnte: „Wenn wir uns nicht bewegen, werden es andere vor uns tun.“
Der Reparationskredit und die Friedensinitiative von Präsident Donald Trump
Laut Politico könnte die neue Friedensinitiative von Präsident Donald Trump die Unterstützung für die Idee stärken, eingefrorene russische Vermögenswerte als Sicherheit für einen langfristigen Kredit an Kiew zu nutzen. Nach dem Plan der EU müsste Moskau die Mittel nur dann zurückerhalten, wenn es sich eines Tages freiwillig zur Zahlung von Kriegsschäden bereiterklärt.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird voraussichtlich in den kommenden Tagen ihre Juristen beauftragen, einen Entwurf für den rechtlichen Mechanismus des Reparationskredits vorzulegen. Die Gespräche mit Belgien gestalten sich jedoch weiterhin schwierig: De Wever äußert nach wie vor Bedenken hinsichtlich rechtlicher Haftungsfragen und möglicher Gegenmaßnahmen Russlands.
Ein Überbrückungskredit als Notfalllösung
Um zu verhindern, dass der Ukraine Anfang 2026 das Geld ausgeht, erwägt Brüssel einen kurzfristigen Überbrückungskredit, der durch EU-Anleihen finanziert würde. Diese Notmaßnahme würde dem Block zusätzliche Zeit verschaffen, um einen vollwertigen Reparationsmechanismus in einer für Belgien akzeptablen Form auszuarbeiten.
Diplomaten schlagen vor, dass die Ukraine diesen Überbrückungskredit später mithilfe der Mittel aus dem langfristigen Reparationskredit zurückzahlen könnte.
Frankreich, Deutschland, die Niederlande, Litauen und Luxemburg forderten die Kommission bei einem Treffen dazu auf, weiterhin an allen verfügbaren Finanzierungsoptionen zu arbeiten. Bereits im November warnte EU-Kommissar Valdis Dombrovskis: „Je länger wir warten, desto schwieriger wird es.“
Dringlichkeit und Positionen der EU-Staaten
Die Europäische Kommission ist sich des Zeitdrucks bewusst: Kiew warnt, dass seine finanziellen Reserven bereits in den ersten Monaten des kommenden Jahres erschöpft sein könnten. Der französische Präsident Emmanuel Macron kündigte an, die EU-Partner würden „in den kommenden Tagen“ eine Lösung präsentieren, die eine verlässliche und stabile Unterstützung für die Ukraine gewährleistet.
Langfristig sehen die meisten EU-Hauptstädte praktisch keine Alternative zum Reparationskredit. Die nationalen Haushalte sind durch Defizite und hohe Kreditkosten stark belastet, sodass direkte Zuschüsse kaum infrage kommen. Daher gilt es als entscheidend, Belgien letztlich zu überzeugen.
Hindernisse: Ungarn und Streit über gemeinsame EU-Anleihen
Ein großes Hindernis bleibt die Einstimmigkeit: Der Überbrückungskredit würde gemeinsame EU-Anleihen erfordern, die die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten verlangen. Ungarn hat sich jedoch wiederholt gegen neue Finanzmaßnahmen zur Unterstützung der Ukraine ausgesprochen. Um Widerstand zu vermeiden, erwägt man in Brüssel, das Instrument als Hilfe für den Wiederaufbau der Ukraine, nicht für militärische Zwecke, darzustellen.
Friedensverhandlungen und die Zukunft der russischen Vermögenswerte
Laut Politico gewinnt die Frage der eingefrorenen russischen Vermögenswerte zusätzlich an Bedeutung, da das von Präsident Donald Trumps Team geförderte Friedenskonzept Fortschritte macht. In den aktualisierten Entwürfen des amerikanischen Plans werden diese Gelder als zentrale Finanzierungsquelle für den Wiederaufbau der Ukraine gesehen.
Zuvor hatte die EU negativ auf frühe US-Überlegungen reagiert, nach denen die Vereinigten Staaten von der Nutzung dieser Vermögenswerte hätten profitieren können. Nun hoffen europäische Staats- und Regierungschefs, dass Washington akzeptiert hat: Die endgültige Entscheidung über die Zukunft der russischen Gelder, über den Zeitpunkt einer Sanktionsaufhebung und über den EU-Beitrittspfad der Ukraine muss in europäischen Händen liegen.
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