Die Europäische Union steht kurz davor, ihr 19. Sanktionspaket gegen Russland zu verabschieden. Ziel ist es, Moskaus Energieeinnahmen weiter zu reduzieren und den Druck auf Präsident Wladimir Putin zu erhöhen. Wie Bloomberg berichtet, wurde die Einigung möglich, nachdem die Slowakei ihre Einwände zurückgezogen hatte. Die endgültige Zustimmung wird am Donnerstag auf dem EU-Gipfel erwartet.
Energieschlag: Verbot von russischem LNG
Ein zentraler Bestandteil des neuen Pakets ist das Verbot von Importen von verflüssigtem Erdgas (LNG) aus Russland, das im Januar 2027 in Kraft treten soll – ein Jahr früher als ursprünglich geplant. Nach Ansicht europäischer Politiker soll dieser Schritt Moskau einen erheblichen Teil seiner Deviseneinnahmen entziehen und die Suche nach einer diplomatischen Lösung des Konflikts beschleunigen.
„Ich denke, wir werden das schaffen“, sagte der irische Europaminister Thomas Byrne in einem Interview mit Bloomberg TV. „Es ist wirklich wichtig, dass die Europäische Union weiterhin ihren Einfluss gegenüber Russland nutzt – die Macht und Stärke, die wir haben –, um das ukrainische Volk zu unterstützen.“
Schwierige Verhandlungen und Kompromisse
Die Verabschiedung des Sanktionspakets verzögerte sich um mehrere Wochen aufgrund von Meinungsverschiedenheiten zwischen Österreich, Ungarn und der Slowakei.
Österreich hatte darauf bestanden, die mit dem russischen Unternehmer Oleg Deripaska verbundenen Vermögenswerte freizugeben, um die von der Raiffeisen Bank International AG in Russland gezahlten Strafzahlungen zu kompensieren. Nachdem Wien jedoch nur geringe Unterstützung erhalten hatte, gab es diese Forderung schließlich auf.
„Wir zeigen Solidarität“, erklärte Josef Schellhorn, Staatssekretär im österreichischen Außenministerium, gegenüber Journalisten in Brüssel. „Wir müssen mit einer Stimme sprechen. Das ist unser Ziel.“
Auch Ungarn milderte seine Haltung. Außenminister Péter Szijjártó erklärte, dass Budapest kein Veto einlegen werde, da „die grundlegenden nationalen Interessen unseres Landes nicht verletzt werden“. Zugleich betonte er jedoch, dass die Sanktionen seiner Ansicht nach keinen Erfolg gehabt hätten.
Den letzten Widerstand gab schließlich die Slowakei auf. Ministerpräsident Robert Fico erklärte am Mittwochmorgen, er werde sein Veto aufheben, wenn die Gipfelerklärung eine Passage zur Bekämpfung der hohen Energiepreise in der EU enthalte. Laut Fico hätten die EU-Staats- und Regierungschefs zugestimmt, diese Forderung aufzunehmen.
Neues Paket: Banken, Vermittler und Exportkontrollen
Neben den Energieeinschränkungen sieht das 19. Paket Folgendes vor:
- Sanktionen gegen russische Banken und Finanzinstitute in Zentralasien, über die Moskau frühere Beschränkungen umgangen hat;
- Maßnahmen gegen mehrere Kryptowährungsbörsen, die zur Umgehung finanzieller Sanktionen genutzt wurden;
- Handelsbeschränkungen für chinesische und indische Unternehmen, die Russland beim Bezug sanktionierter Güter unterstützt haben.
Darüber hinaus wird ein Exportverbot im Wert von mehr als 40 Milliarden Euro verhängt, das Produkte betrifft, die für die russische Rüstungsindustrie von Nutzen sein könnten. Auf der Liste stehen Mineralien, Keramik, Gummi und andere Industrieprodukte.
Schwarze Liste von Tankern und nächste Schritte
Die EU wird außerdem ihre „Schwarze Liste“ von Öltankern erweitern, die an illegalen Lieferungen russischer Energie beteiligt sind. Das neue Paket fügt mehr als 100 weitere Schiffe hinzu und erhöht die Gesamtzahl damit auf rund 550.
Nach der politischen Zustimmung der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag werden die Mitgliedstaaten die Maßnahmen auf Ministerebene formell verabschieden, voraussichtlich bei einer der nächsten Sitzungen des Rates der Europäischen Union.
Insgesamt stellt das 19. Sanktionspaket die umfassendste Verschärfung der EU-Politik gegenüber Russland in den letzten Monaten dar. Es kombiniert Energie-, Finanz- und Handelsbeschränkungen und erweitert die geografische Reichweite der Durchsetzung – von China und Indien bis nach Zentralasien.
Nach Einschätzung von Bloomberg will die Europäische Union damit zeigen, dass sie trotz interner Differenzen und wachsendem Druck im Energiesektor geeint und entschlossen bleibt.
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