Washington macht die EU und Migration für die systemische Schwächung des Kontinents verantwortlich
In der neuesten Nationalen Sicherheitsstrategie der USA äußert die Regierung von Präsident Donald Trump außergewöhnlich scharfe Einschätzungen über die Zukunft Europas. Das Dokument behauptet, dass die Europäische Union, supranationale Institutionen und die derzeitige Migrationspolitik den Kontinent innerhalb der nächsten zwanzig Jahre in Richtung „zivilisatorischer Auslöschung“ treiben.
Nach Ansicht von Politico stellt diese Formulierung einen der härtesten ideologischen Angriffe Washingtons auf das europäische politische Modell der vergangenen Jahre dar.
„Eine Aussicht auf zivilisatorische Auslöschung“: Inhalte des Dokuments
Auf 33 Seiten zeichnet die Strategie ein alarmierendes Bild. Die wirtschaftlichen Herausforderungen der EU würden, so die Regierung, „durch die reale und deutlichere Aussicht auf eine zivilisatorische Auslöschung“ in naher Zukunft überschattet.
Das Dokument nennt mehrere Hauptfaktoren, die nach Auffassung der US-Regierung die Grundlagen der europäischen Demokratie und kulturellen Identität untergraben:
- Aktivitäten der EU und anderer supranationaler Institutionen, die „politische Freiheit und Souveränität unterminieren“;
- Migrationspolitiken, die den Kontinent „transformieren und Konflikte erzeugen“;
- Einschränkungen der Meinungsfreiheit;
- Unterdrückung politischer Opposition;
- demografischer Rückgang und sinkende Geburtenraten;
- „Verlust nationaler Identitäten und des Selbstvertrauens“.
Nach Ansicht von Politico spiegeln diese Punkte das weltanschauliche Fundament der Trump-Regierung wider, die nationale Souveränität und die Ablehnung globalistischer Entwicklungen in den Mittelpunkt stellt.
Ein ideologisches Bündnis zwischen MAGA und Europas Nationalisten
Die Strategie betont eine wachsende ideologische Annäherung zwischen der MAGA-Bewegung und rechten Parteien in Europa. Wie im Dokument festgehalten wird, betrachtet Washington den wachsenden Einfluss „patriotischer Kräfte“ in der EU als Anlass zu „großem Optimismus“.
Die Regierung formuliert dies ausdrücklich:
„Amerika ermutigt seine politischen Verbündeten in Europa, diese Wiederbelebung des Geistes voranzutreiben.“
Nach Ansicht von Politico signalisiert diese Rhetorik eine Bereitschaft des Weißen Hauses, die Beziehungen zu rechten politischen Kräften in Deutschland, Spanien und anderen europäischen Ländern weiter zu vertiefen — Beziehungen, die in den vergangenen Jahren bereits deutlich enger geworden sind.
Von der „Great Replacement“-Theorie bis Identitätspolitik: eine kontroverse Rhetorik
Die Strategie enthält Formulierungen, die an die sogenannte „Great Replacement“-Theorie erinnern. So heißt es im Dokument:
„Es ist mehr als plausibel, dass einige NATO-Mitglieder innerhalb weniger Jahrzehnte mehrheitlich nicht-europäisch sein werden.“
Diese Aussage hat bereits Widerspruch bei Politikern der politischen Mitte und der linken Parteien ausgelöst, die solche Formulierungen als Kennzeichen einer extrem rechten Argumentation betrachten.
Kritik an Europa: Migration und Meinungsfreiheit
Die Strategie spiegelt die langjährige Skepsis der Trump-Regierung gegenüber der politischen Entwicklung Europas wider. Bereits im Februar kritisierte Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz die europäischen Behörden offen für ihre Migrationspolitik und Beschränkungen der Meinungsfreiheit.
Nach Ansicht von Politico bedeutet die Aufnahme dieser Themen in ein offizielles strategisches Dokument, dass sich die bisher verstreuten Äußerungen nun zu einer formalisierten außenpolitischen Doktrin verdichten.
Ukraine und Europas „instabile Regierungen“
Ein gesonderter Abschnitt der Strategie befasst sich mit dem Krieg in der Ukraine. Washington betont, dass die Beendigung des Konflikts im Interesse der USA liege — unter anderem, um die „strategische Stabilität“ in den Beziehungen zu Russland wiederherzustellen.
Das Dokument enthält jedoch auch eine scharfe Bewertung der europäischen Position:
- Regierungen mehrerer EU-Länder werden als „instabil“ bezeichnet;
- ihnen würden „unrealistische Erwartungen“ hinsichtlich des Kriegsverlaufs und einer möglichen Einigung zugeschrieben;
- einige Staaten würden laut Washington den „Friedensprozess behindern“.
Diese Aussagen erscheinen vor dem Hintergrund wachsender europäischer Befürchtungen, Washington könne Kiew bei zukünftigen Verhandlungen mit Moskau „verraten“ — Befürchtungen, die europäische Diplomaten immer wieder in vertraulichen Gesprächen äußern.
Neubewertung der NATO: ein Ende der „permanenten Erweiterung“
Das Dokument stellt auch die langjährige „Open-Door“-Politik der NATO infrage. Die Strategie formuliert die Notwendigkeit,
„die Wahrnehmung — und die Realität — der NATO als ständig expandierendes Bündnis zu beenden“.
Die Erwähnung der Ukraine in diesem Zusammenhang fällt besonders deutlich aus. Nach Einschätzung von Politico verankert die Strategie die Haltung von Präsident Trump gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine — eine Position, die auch unter Präsident Joe Biden faktisch galt, jedoch diplomatischer formuliert wurde.
„Die Heimat der Freiheit auf Erden“: Trumps Vision
In seinem Vorwort zur Strategie beschreibt Präsident Trump das Dokument als:
„eine Roadmap, um sicherzustellen, dass Amerika die größte und erfolgreichste Nation der Menschheitsgeschichte und die Heimat der Freiheit auf Erden bleibt.“
Damit schafft die Strategie einen ideologischen Rahmen für die Außenpolitik der USA, die sie als Kampf zur Bewahrung des zivilisatorischen Kerns des Westens und zur Abwehr globaler Entwicklungen darstellt, die das Weiße Haus als existenzielle Bedrohung betrachtet.
Dieser Artikel wurde auf Grundlage von bei Politico veröffentlichten Informationen erstellt. Der vorliegende Text stellt eine eigenständige Bearbeitung und Interpretation dar und erhebt keinen Anspruch auf die Urheberschaft der ursprünglichen Inhalte.
Das Originalmaterial ist unter folgendem Link einsehbar: Politico.
Alle Rechte an den ursprünglichen Texten liegen bei Politico.
