In den europäischen Hauptstädten wird inzwischen über etwas diskutiert, das noch vor wenigen Jahren undenkbar schien: Wie soll man auf Russland reagieren, ohne gefährliche rote Linien zu überschreiten? Nach Einschätzung von Politico erwägen EU- und NATO-Mitgliedstaaten Szenarien wie gemeinsame offensive Cyberoperationen, eine schnellere Zuschreibung hybrider Angriffe und sogar überraschende Militärmanöver an der russischen Grenze.
„Jetzt ist Zeit zu handeln – nicht zu reden“
Die lettische Außenministerin Baiba Braže erklärte gegenüber dem Magazin, Moskau „teste ständig die Grenzen“. Ihrer Ansicht nach sei eine deutlich „proaktivere Reaktion“ erforderlich – und klare Signale würden nur durch Taten, nicht durch Worte gesendet.
Russische Drohnen verletzen regelmäßig den Luftraum Polens und Rumäniens, während rätselhafte UAVs Flughäfen und militärische Einrichtungen in ganz Europa stören. Hinzu kommen GPS-Störungen, das Eindringen russischer Kampfjets und Marineeinheiten sowie eine Explosion auf einer wichtigen polnischen Bahnstrecke, über die Militärhilfe nach Kiew transportiert wurde.
Nach Angaben von Politico sind solche Vorfälle längst keine Einzelfälle mehr – sie haben ein beispielloses Ausmaß erreicht. Analysten des in Prag ansässigen Thinktanks Globsec zählten zwischen Januar und Juli über 110 Sabotageakte und Anschlagsversuche in Europa, vor allem in Polen und Frankreich, häufig durch Personen mit Verbindungen nach Moskau.
„Wie lange ist Europa bereit, das zu tolerieren?“
Der deutsche Staatssekretär im Verteidigungsministerium Florian Hahn erklärt, das Bündnis müsse entscheiden, wie lange es hybride Kriegsführung noch ertragen wolle. Der Oberbefehlshaber der schwedischen Streitkräfte, General Michael Claesson, fordert Europa zudem auf, keine Angst vor Eskalation zu haben und entschlossen zu handeln.
Gleichzeitig will kein europäischer Staat das Risiko eines direkten Konflikts mit einer nuklear bewaffneten Russland eingehen. Moskau betrachtet die NATO und die EU zunehmend als Gegner – ein Gefühl, das auch Dmitri Medwedew offen bestätigt. Europa sucht daher einen Balanceakt: entschlossene Abschreckung, ohne einen offenen Krieg zu provozieren.
Verteidigungsmaßnahmen verärgern den Kreml schon jetzt
Nachdem russische Drohnen über Polen abgeschossen worden waren, verstärkte die NATO ihre Luftverteidigung am östlichen Flügel. Die EU tat es ihr gleich – was bereits scharfe Reaktionen aus Moskau hervorrief. Medwedew etwa erklärte, die Europäer „sollten vor Angst zittern“.
Währenddessen verändern die zunehmenden Provokationen den Ton in Europa. Polen entsandte 10.000 Soldaten zum Schutz der kritischen Infrastruktur, und Premierminister Donald Tusk warf Moskau „Staatsterrorismus“ vor.
Auch Italien schlägt einen härteren Kurs ein. Verteidigungsminister Guido Crosetto stellte einen 125-seitigen Plan vor, der die Gründung eines europäischen Zentrums zur Abwehr hybrider Bedrohungen, eine 1.500 Mann starke Cybertruppe und die Ausbildung von auf künstliche Intelligenz spezialisierten Militärkräften vorsieht.
Wo verläuft die Grenze des Zulässigen?
Von Politico befragte Experten weisen darauf hin, dass demokratische Staaten im Rechtsrahmen handeln – und daher nicht einfach die Taktiken Russlands kopieren können. Dies wirft eine zentrale Frage auf: Kann die EU mit ähnlichen Mitteln reagieren, ohne ihre eigenen rechtlichen und ethischen Prinzipien zu kompromittieren?
Einige Länder – darunter Dänemark, Tschechien und das Vereinigte Königreich – haben offensive Cyberoperationen bereits erlaubt. Deutschland und Rumänien erweitern die Befugnisse der Sicherheitsbehörden, darunter das Recht, Drohnen über sensiblen Bereichen abzuschießen.
Laut Fachleuten könnte die realistischste Antwort darin bestehen, kritische Infrastrukturen anzugreifen, die Russlands Kriegsführung stützen: Drohnenfertigung wie in der Sonderwirtschaftsregion Alabuga, Energieeinrichtungen und militärische Logistik. Ziel wäre es, zentrale Systeme zu stören, ohne die Lage weiter eskalieren zu lassen.
Die Informationsfront
Europa muss außerdem seine Reaktion auf russische Desinformationskampagnen verstärken. Da der Zugang zur russischen Öffentlichkeit stark eingeschränkt ist, wird die EU engere Kooperation mit jenen Verbündeten benötigen, die die Informationslogik des Kremls besser verstehen.
Gleichzeitig, betonen Diplomaten, müssten alle Maßnahmen „plausible Abstreitbarkeit“ wahren.
Demonstration der Stärke
Die NATO bleibt ein Verteidigungsbündnis und zögert, offensive Operationen durchzuführen. Dennoch, so Politico, diskutiert das Bündnis asymmetrische Antworten und stärkere Demonstrationen der Geschlossenheit – etwa unangekündigte Militärübungen in Litauen oder Estland sowie schnelle öffentliche Zuschreibungen von Angriffen an Moskau.
Das NATO-nahe Zentrum für die Abwehr hybrider Bedrohungen in Helsinki entwickelt bereits neue Gegenmaßnahmen und schult Beamte der Mitgliedstaaten.
Wie ein hochrangiger NATO-Diplomat betont, besteht die wichtigste Aufgabe Europas darin, Wachsamkeit, Entschlossenheit und die Fähigkeit zu zeigen, Ressourcen schnell zu verlagern, während hybride Bedrohungen zunehmen.
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