Nach dem Pariser Gipfel der „Koalition der Willigen“ erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dass die Regierung von Präsident Donald Trump in den kommenden Tagen die Sicherheitsmaßnahmen konkretisieren werde, die die USA der Ukraine bereitzustellen bereit sind—vorausgesetzt, es kommt zu einem Waffenstillstand mit Russland. Das Treffen im Élysée-Palast vereinte Wolodymyr Selenskyj und die Staats- und Regierungschefs von 35 Ländern; nach den Gesprächen führten die Teilnehmer ein gemeinsames Telefonat mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten. Laut Macron ist „das Ergebnis des Gesprächs sehr einfach: In den nächsten Tagen werden wir die US-Unterstützung für Sicherheitsgarantien finalisieren“—gemeint sind Parameter, die nach einer Einstellung der Feindseligkeiten in Kraft träten. Nach Angaben der Financial Times wollen die europäischen Verbündeten die Konturen eines „Tag-danach“-Pakets festzurren, ohne auf einen politischen Durchbruch in den Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew zu warten.
Die Koalition und ihre Zusagen
Selenskyj erklärte, dass 26 der 35 Länder in der Koalition ihre Bereitschaft bekundet hätten, nach einem Waffenstillstand zur Sicherheit der Ukraine beizutragen. Die Formen der Beteiligung variieren: Einige erwägen die Entsendung von Personal im Rahmen einer „Beruhigungstruppe“, die abseits der Frontlinien stationiert würde; andere denken über Luft- oder Marineunterstützung nach; wieder andere bieten finanzielle und logistische Zusagen an, darunter den Kauf zusätzlicher Waffen für Kiew. Der ukrainische Präsident betonte: „Wir bereiten Dokumente zu den Garantien vor und bestimmen die Investition jedes Landes in die Sicherheit“, und fügte hinzu, dass die Stärkung der ukrainischen Armee die wichtigste Abschreckung gegen eine erneute Aggression bleibe.
In den vergangenen Wochen haben die Verteidigungsministerien der Partnerländer—in enger Abstimmung mit Kiew—Optionen für solche Beiträge erarbeitet; nach Angaben der Financial Times sind auch die USA und die NATO eingebunden. Europas Abhängigkeit von einer amerikanischen „Versicherungspolice“ bleibt jedoch erheblich: Viele Hauptstädte knüpfen die Beteiligung ihrer Kontingente an einen US-„Backstop“, also eine politisch-militärische Rückversicherung, die das Risiko einer direkten Eskalation durch Russland senkt.
Die Rolle der USA und die Bedingungen Washingtons
Präsident Donald Trump hatte zuvor signalisiert, dass die Vereinigten Staaten bereit seien, sich an der Gewährleistung der Sicherheit der Ukraine nach dem Krieg zu beteiligen, das Hauptlasten tragen müssten jedoch die europäischen Verbündeten. Als mögliche Elemente der US-Beteiligung werden Luftunterstützung und Aufklärung diskutiert; eine Entsendung amerikanischer Truppen schließt Trump aus. Wie die Financial Times unter Berufung auf einen Mitarbeiter des Weißen Hauses berichtet, betonte der US-Präsident während des gemeinsamen Gesprächs zudem die Notwendigkeit, dass Europa den Kauf russischer Energieträger einstellt, die die Kriegsökonomie des Kreml mitfinanzieren.
Die Bemühungen des Weißen Hauses um einen raschen Frieden—einschließlich Fristen, die Wladimir Putin für Fortschritte gesetzt wurden—haben die russische Seite bisher nicht an den Verhandlungstisch mit Selenskyj gebracht. Gleichwohl treiben die europäischen Hauptstädte die Vorbereitungen auf den „Tag danach“ voran, um bei einem Waffenstillstand rasch ein internationales Sicherheitspaket ausrollen zu können.
Der „Tag danach“: Was EU-Vertreter sagen
Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, bestätigte gegenüber der Financial Times, dass die USA ihre Bereitschaft „bekräftigt“ hätten, die europäischen Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu unterstützen. „Sechsundzwanzig verschiedene Nationen haben zugestimmt, mit konkreten Zusagen teilzunehmen—Truppen am Boden, Schiffe auf See, Flugzeuge in der Luft“, sagte er. „Wir sind bereit für den Tag nach [dem Friedensabkommen].“ Zugleich unterstrich Costa, es sei entscheidend, Russland durch Sanktionen „an den Verhandlungstisch zu drängen“—Maßnahmen, die die EU gemeinsam mit Washington berate, um den Druck auf Moskau zu erhöhen. „Präsident Trump versucht weiterhin, dieses Abkommen zu erreichen. Und ich denke, Präsident Putin muss verstehen, dass es natürlich eine Grenze der Geduld gibt—selbst bei Präsident Trump“, sagte er.
Positionen einzelner Länder
Nach dem Treffen bekräftigte Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, dass Rom keine Truppen in die Ukraine entsenden werde, aber „mit Monitoring- und Ausbildungsinitiativen außerhalb der ukrainischen Grenzen“ beitragen könne. In Berlin gilt die Frage „Bodentruppen“ laut Financial Times eher als theoretisch und als Ablenkung von der vordringlichen Aufgabe—der sofortigen Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung und der Ausweitung ihrer Feuerkraft. Deutschland, bereits nach den USA der größte Waffenlieferant Kiews, hat zugesagt, die Lieferung von Luftverteidigungssystemen zu erhöhen, der Ukraine beim Aufbau der Produktion von Langstreckenraketen zu helfen und Ausrüstung für vier Infanteriebrigaden bereitzustellen.
Was Kiew erwartet
Selenskyj nannte die voraussichtliche Größe des „Kontingents“ der Partner nicht und erklärte, die Parameter würden noch verfeinert und hingen weitgehend von den endgültigen Entscheidungen Washingtons ab. Nach Einschätzung Kiews zeichnen sich die Umrisse der amerikanischen „Rückversicherung“ immer klarer ab; die endgültige Konfiguration des Pakets werde auch den Umfang der Beteiligung anderer Koalitionsmitglieder bestimmen.
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