Die Regierung von Präsident Donald Trump hat einen umfassenden 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges ausgearbeitet, der nach Einschätzung des Wall Street Journal auf weitreichenden territorialen Zugeständnissen Kyjiws und dem Verzicht auf mehrere zentrale Forderungen für ein künftiges Abkommen basiert. Das Dokument, das von den engsten Beratern des Präsidenten entworfen wurde, hat in Europa bereits Besorgnis ausgelöst und dürfte in der Ukraine auf starken Widerstand stoßen.
Eine „Gaza-Strategie“: Versuch, ein mehrstufiges Modell zu kopieren
Laut Bericht versucht das Weiße Haus, dieselbe Taktik anzuwenden, die den USA zuvor geholfen hatte, einen Waffenstillstand in Gaza zu vermitteln: einen detaillierten, mehrstufigen Fahrplan für den Frieden zu erstellen und dann Druck auf beide Konfliktparteien auszuüben, damit sie ihn akzeptieren. An dem Projekt arbeiteten Außenminister Marco Rubio, Sondergesandter Steve Witkoff und Jared Kushner, der sich mit Kirill Dmitriev, einem langjährigen Vertrauten des Kremls, beriet.
Präsident Donald Trump habe den neuen Plan persönlich gebilligt und sein Team angewiesen, „Anreize“ für beide Seiten einzubauen, wie die Zeitung berichtet. Washington rechnet damit, dass Russland an der Wiederherstellung wirtschaftlicher Beziehungen zum Westen interessiert ist, während die Ukraine Zugang zu internationalen Wiederaufbaufonds anstrebt.
Kernvorschläge: Donbas an Russland, NATO-Beitritt auf Eis
Den Angaben zufolge sieht der Plan Folgendes vor:
- die vollständige Übergabe des Donbas an Russland, einschließlich der Gebiete, die derzeit von der Ukraine kontrolliert werden;
- einen mehrjährigen Verzicht der Ukraine auf einen NATO-Beitritt;
- den Ausschluss internationaler Friedenstruppen auf ukrainischem Gebiet.
Im Gegenzug müsste Moskau gesetzlich garantieren, die Ukraine oder andere europäische Staaten nicht anzugreifen.
Europäische Regierungsvertreter betonen, dass diese Vorschläge weitgehend den langjährigen Forderungen des Kremls entsprechen, die bisher sowohl für Kyjiw als auch für die NATO-Verbündeten inakzeptabel waren.
Verhandlungen, Frustration und zunehmender Druck
Seit einem Jahr versucht Präsident Donald Trump, Fortschritte in den Verhandlungen zu erzielen, führte Gespräche mit Wladimir Putin in Alaska und steht in regelmäßigem Kontakt mit Wolodymyr Selenskyj. Doch, wie die Zeitung hervorhebt, blieb ein Durchbruch bisher aus. Diese Woche äußerte Trump erneut Enttäuschung darüber, dass seine Beziehung zu Putin nicht zu einem schnellen Frieden geführt habe: „Ich bin ein bisschen enttäuscht von Präsident Putin“, sagte er.
Auch innerhalb der Regierung wächst die Spannung. Den Angaben zufolge plant Keith Kellogg, der Sondergesandte für die Ukraine, seinen Posten im Januar zu verlassen. Er galt als einer der entschlossensten Unterstützer der Ukraine im Umfeld des Präsidenten.
Widerstand in Kyjiw und Sorge in Europa
Die Ukraine und die meisten europäischen Hauptstädte sehen in dem Plan eine ernsthafte Bedrohung. Kyjiw betont seit Langem, dass territoriale Zugeständnisse – insbesondere im Donbas – die Verteidigungsfähigkeit des Landes schwächen und weiteren russischen Vorstößen Tür und Tor öffnen würden.
Auch die europäischen Partner wurden von den Berichten überrascht. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul erklärte öffentlich, dass Berlin nicht über die Details informiert worden sei und dass der Inhalt des Plans „größtenteils die Wunschliste des Kremls widerspiegelt“.
Sicherheitsgarantien bleiben unklar
Quellen berichten, dass die Regierung Trump bisher nicht erläutert habe, welche konkreten Sicherheitsgarantien die USA der Ukraine im Falle eines Abkommens bieten könnten. Zuvor war eine mögliche Beteiligung der US-Luftwaffe an einer europäischen „Abschreckungstruppe“ im Gespräch gewesen, die nach einer Einigung in der Ukraine stationiert werden könnte. Die aktualisierte Version des Plans schließt jedoch jede internationale Friedensmission aus – ein zentraler Punkt für Kyjiw und viele europäische Partner.
Kontext: Ein deutlicher Kurswechsel Washingtons
Noch im Herbst erklärte Präsident Donald Trump, die Ukraine sei in der Lage, alle verlorenen Gebiete zurückzuerobern, und sprach sogar über mögliche Lieferungen von Tomahawk-Marschflugkörpern an Kyjiw. Nun liegt der Schwerpunkt eher auf einem Waffenstillstand und der Reduzierung der Kämpfe als auf der Wiederherstellung der Grenzen.
Unterdessen setzen russische Truppen ihren langsamen Vormarsch im Osten fort. Vor diesem Hintergrund setzte die Ukraine kürzlich erstmals seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus amerikanische ATACMS-Raketen gegen Ziele auf russischem Territorium ein – zuvor hatte Washington solche Angriffe untersagt.
Gleichzeitig reiste der US-Heeresminister Dan Driscoll zusammen mit zwei Generälen nach Kyjiw – der bislang hochrangigste Besuch amerikanischer Militärs in diesem Jahr. Wie der Bericht betont, war er jedoch nicht befugt, Details des Friedensplans zu besprechen.
Dem Wall Street Journal zufolge markiert der neue Plan der Trump-Regierung einen deutlichen Bruch mit bisherigen US-Positionen und verlangt von der Ukraine erhebliche Zugeständnisse, die ihre Souveränität und Sicherheit gefährden könnten. Kyjiw zeigt sich entschlossen, solchen Bedingungen zu widerstehen, europäische Verbündete äußern Besorgnis, und die Strategie basiert auf der Annahme, dass die Kriegsmüdigkeit beide Seiten zu schmerzhaften Kompromissen drängen könnte. Ob der Plan tragfähig ist und als Grundlage künftiger Verhandlungen dienen kann, bleibt offen.
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