Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán will gemeinsam mit Tschechien und der Slowakei ein politisches Bündnis innerhalb der Europäischen Union bilden, das der Unterstützung der Ukraine skeptisch gegenübersteht.
Nach Angaben von Politico wurden die Pläne von Balázs Orbán, dem politischen Direktor des ungarischen Premierministers Viktor Orbán – (Namensvetter des Regierungschefs) – offengelegt.
Wiederbelebung des „Visegrád-Geistes“ – aber ohne Polen
Wie Politico berichtet, beabsichtigt Budapest, seine Positionen mit Bratislava und Prag im Vorfeld der Tagungen des Europäischen Rates abzustimmen, einschließlich gemeinsamer Treffen vor den EU-Gipfeln. Ziel sei es, eine gemeinsame Linie zu entwickeln, die weniger auf militärische und finanzielle Unterstützung Kyjiws ausgerichtet ist und stattdessen den „Dialog mit Moskau“ betont.
„Ich glaube, dieses Bündnis ist unvermeidlich – und es wird immer sichtbarer werden“, sagte Balázs Orbán auf die Frage nach den Aussichten einer anti-ukrainischen Allianz im Europäischen Rat.
Er erinnerte daran, dass ein ähnliches Format bereits während der Migrationskrise erfolgreich gewesen sei, als die „Visegrád-Vier“ – Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Polen – geschlossen gegen verpflichtende Umverteilungsquoten für Migranten auftraten und sich für stärkere Außengrenzen der EU einsetzten.
Damals spielte Polen unter Mateusz Morawiecki die führende Rolle, während die V4 konservative, „familienfreundliche“ Werte förderte und sich gegen zentralistische Vorgaben aus Brüssel stellte.
Nach Russlands umfassendem Einmarsch in die Ukraine zerbrach das Bündnis jedoch: Warschau nahm eine strikt pro-ukrainische Haltung ein, während Budapest den entgegengesetzten Kurs wählte.
Nun könnte sich eine „Visegrád-Drei“ – ohne das von dem pro-ukrainischen Premierminister Donald Tusk geführte Polen – auf neuer Grundlage formieren. Andrej Babiš, der mit seiner rechtspopulistischen Partei die Parlamentswahlen in Tschechien gewonnen hat, und der slowakische Premier Robert Fico teilen viele Ansichten Orbáns. Beide plädieren für eine Wiederaufnahme des Dialogs mit Russland und lehnen eine weitere Verschärfung der wirtschaftlichen Sanktionen ab.
Der tschechische Außenminister warnte jedoch im Gespräch mit Politico, dass Babiš im Falle einer solchen Allianz „Orbáns Marionette“ im Europäischen Rat werden könnte.
Vorsichtige Annäherung der Verbündeten
Trotz offensichtlicher ideologischer Gemeinsamkeiten ist der Weg zu einem realen Bündnis kompliziert. Robert Fico, der 2023 erneut das Amt des slowakischen Ministerpräsidenten übernahm, hat bislang keine konkreten außenpolitischen Vereinbarungen mit Budapest geschlossen.
Andrej Babiš wiederum hat nach seinem Wahlsieg noch keine Regierung gebildet.
Dennoch ist Balázs Orbán überzeugt, dass die Vereinigung von Ländern mit ähnlicher Haltung zur Ukraine nur eine Frage der Zeit sei. Ungarn wolle seine Position nicht nur im Europäischen Rat, sondern auch in anderen EU-Institutionen stärken.
Politische Allianzen über die Visegrád-Gruppe hinaus
Der politische Direktor des Premierministers betonte, dass Budapest auch im Europäischen Parlament nach neuen Partnern suche. Orbáns Partei Fidesz, die zur rechtsextremen Fraktion Patriots for Europe gehört, wolle die Zusammenarbeit mit den Europäischen Konservativen und Reformern (ECR), der rechtsextremen Europe of Sovereign Nations sowie „einigen linken Gruppen“ ausbauen.
Er fügte hinzu, dass es auch innerhalb des politischen Zentrums der EU zu Veränderungen kommen könnte:
„Hauptparteien wie die Europäische Volkspartei könnten sich früher oder später gegen Ursula von der Leyen wenden und damit die derzeitige zentristische Mehrheit im Europäischen Parlament zerstören“, sagte Balázs Orbán.
Er wies außerdem darauf hin, dass Ungarn seine eigene intellektuelle und analytische Infrastruktur in Brüssel aufbaut. Eine Schlüsselrolle spielt dabei das Mathias Corvinus Collegium – ein Thinktank, der von Orbáns Verbündeten finanziert wird und seit seiner Gründung im Jahr 2022 seine Präsenz in der belgischen Hauptstadt deutlich ausgebaut hat.
„Wir verfügen bereits über die drittgrößte Fraktion im Europäischen Parlament, über ein Netzwerk von Denkfabriken – einschließlich transatlantischer Projekte. Wir suchen Verbündete auf allen Ebenen“, erklärte er.
Politischer Druck vor den ungarischen Wahlen
Im kommenden Jahr stehen in Ungarn Parlamentswahlen an, und Viktor Orbán muss sich auf einen schwierigen Wahlkampf einstellen. Nach der Politico Poll of Polls liegt die oppositionelle Partei Tisza, geführt von Péter Magyar, derzeit vor der regierenden Fidesz.
Balázs Orbán räumte ein, dass der Wahlkampf „hart wie immer“ werde, und beschuldigte Brüssel, „koordinierte Bemühungen“ zu unternehmen, um die ungarische Regierung zu schwächen, einschließlich „politischer Unterstützung für die Opposition“.
Die Europäische Kommission betont hingegen, dass die eingefrorenen EU-Mittel auf Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und nicht auf politische Motive zurückzuführen seien.
Auf die Frage, ob Budapest weiterhin hinter EU-Gesundheitskommissar Olivér Várhelyi stehe, dem Medienberichte vorwarfen, während seiner Zeit als EU-Diplomat Spione angeworben zu haben, antwortete Balázs Orbán:
„Er macht einen großartigen Job. Diese Geschichten sind nur Versuche, Ungarn als ein Land darzustellen, das den europäischen Institutionen gegenüber illoyal ist. Aber das stimmt nicht. Wir sind Teil des Clubs. Wir sind Teil Europas.“
Dieser Artikel wurde auf Grundlage von bei Politico veröffentlichten Informationen erstellt. Der vorliegende Text stellt eine eigenständige Bearbeitung und Interpretation dar und erhebt keinen Anspruch auf die Urheberschaft der ursprünglichen Inhalte.
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