Deutscher Geheimdienst verweist auf verborgenes Wachstum des Verteidigungshaushalts
Russland hat in den vergangenen Jahren erheblich mehr Geld für seine Streitkräfte ausgegeben, als es die offiziellen Haushaltszahlen nahelegen. Zu diesem Schluss kommt der Bundesnachrichtendienst (BND) nach einer Analyse der russischen Staatsfinanzen. Demnach könnten die tatsächlichen Militärausgaben Moskaus die offiziell angegebenen Werte um mehrere Dutzend Prozent überstiegen haben.
Wie Der Spiegel berichtet, handelt es sich dabei nicht um bloße Buchhaltungsungenauigkeiten, sondern um einen systematischen Ansatz zur Verschleierung von Verteidigungsausgaben. Ein erheblicher Teil der direkt mit den Streitkräften verbundenen Kosten wurde formell anderen Haushaltsposten zugeordnet.
Verwischte Grenzen der Verteidigungsausgaben
Nach Angaben des BND rechneten die russischen Behörden Ausgaben für Bauprojekte des Verteidigungsministeriums, militärische IT-Initiativen sowie Sozialleistungen für Soldaten und deren Familien dem zivilen oder allgemeinen Staatshaushalt zu. Infolgedessen tauchten diese Mittel nicht im offiziellen Verteidigungsetat auf.
Der deutsche Auslandsgeheimdienst betont, dass Russlands Auslegung dessen, was als Militärausgaben gilt, grundlegend von den NATO-Standards abweicht. Zudem würden Informationen, die von russischen offiziellen Stellen veröffentlicht werden, häufig verzerrt oder unvollständig dargestellt.
Ein Zehntel der Wirtschaftsleistung für Krieg und Militär
Besonderes Augenmerk legt die Analyse auf die Entwicklung seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022. Seit diesem Zeitpunkt seien die russischen Militärausgaben nach Einschätzung des BND jedes Jahr deutlich gestiegen.
Während der Anteil der Verteidigungsausgaben am russischen Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2022 noch bei rund sechs Prozent lag, erhöhte er sich 2023 auf 6,7 Prozent und 2024 auf 8,5 Prozent. Für das vergangene Jahr schätzt der BND die gesamten Militärausgaben auf etwa 250 Milliarden Euro – nahezu zehn Prozent der russischen Wirtschaftsleistung.
„Wachsende Bedrohung für Europa“
Der BND macht deutlich, dass er diese Zahlen als unmittelbares Warnsignal für die Sicherheit Europas interpretiert.
„In diesen Zahlen materialisiert sich konkret die wachsende Bedrohung Europas durch Russland“, erklärte der Nachrichtendienst.
Demnach würden die finanziellen Mittel nicht nur für den Krieg gegen die Ukraine eingesetzt, sondern auch für den Ausbau und die Modernisierung militärischer Fähigkeiten, insbesondere in Regionen nahe der NATO-Ostflanke.
Warnung vor langfristigen Absichten Moskaus
Zuvor hatte BND-Präsident Martin Jäger bei einer öffentlichen Anhörung der Chefs der Geheimdienste davor gewarnt, dass Moskau seine strategischen Absichten gezielt verschleiere. Russland „camoufliere sein Handeln“, um die Belastbarkeit westlicher Grenzen und Institutionen zu testen.
Zugleich verfolge der Kreml das Ziel, die NATO zu unterminieren, europäische Demokratien zu destabilisieren, gesellschaftliche Spaltungen zu vertiefen und ein Klima des Drucks und der Einschüchterung zu schaffen. Vor diesem Hintergrund werde der anhaltende Anstieg der Militärausgaben nicht als kurzfristige Reaktion auf den aktuellen Konflikt gesehen, sondern als Bestandteil eines langfristigen strategischen Kurses.
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