Der geplante Gipfel zwischen Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Budapest ist abgesagt – nur eine Woche, nachdem Trump ihn selbst angekündigt hatte. Wie Politico berichtet, bestätigte das Weiße Haus am Dienstag, dass das Treffen nach einem Telefonat zwischen Außenminister Marco Rubio und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow nicht mehr stattfinden wird.
„Außenminister Rubio und Minister Lawrow führten ein produktives Gespräch. Daher ist ein weiteres persönliches Treffen zwischen ihnen nicht erforderlich, und es gibt derzeit keine Pläne für ein Treffen zwischen Präsident Trump und Präsident Putin“, erklärte ein Sprecher des Weißen Hauses unter der Bedingung der Anonymität.
Moskau bleibt hart
Die Absage des Gipfels spiegelt eine weitere Sackgasse in den Verhandlungen wider: Russland weigert sich weiterhin, in der Frage eines Kriegsendes in der Ukraine Zugeständnisse zu machen. Auf einer Pressekonferenz in Moskau erklärte Lawrow, er habe Rubio darüber informiert, dass Moskaus Position unverändert bleibe – ein Friedensabkommen müsse vor einem Waffenstillstand stehen.
„US-Beamte haben, wie ich verstehe, zu dem Schluss gekommen, dass Russlands Haltung weiterhin im Rahmen seiner ursprünglichen Maximalforderungen liegt“, sagte Lawrow. „Moskau hat seine Position im Vergleich zu den Verständigungen, die bei den Gesprächen zwischen Putin und Trump in Alaska erreicht wurden, nicht geändert.“
Nach Angaben Lawrows beharrt Russland weiterhin auf der „Beseitigung der eigentlichen Ursachen des Konflikts“ – das heißt auf der Abkehr der Ukraine von ihrem NATO-Beitrittskurs und ihrer engeren Integration mit Europa. Putin, so Lawrow, stelle die Legitimität von Präsident Wolodymyr Selenskyj infrage, fordere Neuwahlen, ein Ende der „Verfolgung russischsprachiger Bürger“ und die Garantie, dass die Ukraine niemals der NATO beitreten werde.
„Wir halten uns uneingeschränkt an diese Formel, und ich habe dies gestern in meinem Gespräch mit Marco Rubio bestätigt“, fügte Lawrow hinzu.
Der Minister äußerte zudem Zweifel daran, dass Putin überhaupt nach Budapest reisen könne – angesichts der Drohung Polens, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs zu vollstrecken, sollte der russische Präsident seinen Luftraum überqueren.
Ein diplomatischer Rückschlag
Das letzte Treffen zwischen Trump und Putin fand erst vor zwei Monaten in Alaska statt. Trump verließ die Gespräche ohne greifbare Ergebnisse, obwohl er behauptete, Putin „wolle Frieden“. Doch Moskau weigerte sich, direkte Gespräche mit Kiew zu führen, und setzte seine Luftangriffe auf ukrainische Städte fort.
Nach einem weiteren Telefonat mit Putin in der vergangenen Woche verkündete Trump erneut, man habe „große Fortschritte“ erzielt und plane ein Treffen in Budapest. Doch bereits am nächsten Tag, bei einem Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus, lehnte der Präsident die Bitte der Ukraine um US-amerikanische Tomahawk-Raketen ab, mit denen Ziele auf russischem Territorium getroffen werden könnten. Stattdessen drängte Trump Kiew dazu, „Zugeständnisse für den Frieden“ zu machen – ein Vorschlag, der de facto den Forderungen Russlands entsprach.
„Signale aus Washington“ und Moskaus Antwort
Lawrow betonte am Dienstag, dass Moskau die „Signale aus Washington“ zurückweise, die auf ein Kriegsende entlang der aktuellen Frontlinie hindeuten – eine Idee, die Trump in den letzten Tagen offen unterstützt hatte.
„Das Wesentliche ist nicht der Ort oder der Zeitpunkt des Treffens, sondern wie wir inhaltlich vorankommen“, sagte Lawrow. „Wir orientieren uns weiterhin an den Zielen, über die wir in Anchorage ein umfassendes Einverständnis erzielt haben.“
Wie Politico feststellt, zeigt Russland damit erneut Härte, während das Weiße Haus angesichts des Drucks der NATO-Verbündeten bemüht scheint, eine diplomatische Krise zu vermeiden.
Trumps Friedensambitionen
Anfang Oktober hatte Trump einen diplomatischen Erfolg im Nahen Osten erzielt, indem er eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas vermittelte. Dieser Erfolg stärkte sein Selbstbewusstsein als Friedensstifter, und seine Berater hofften, diesen Schwung auf den Krieg zwischen Russland und der Ukraine übertragen zu können.
Doch laut Politico änderte sich die Lage rasch: Neue Kämpfe zwischen Israel und der Hamas bedrohen den brüchigen Waffenstillstand, während Moskau deutlich macht, dass es keinerlei Absicht hat, den Krieg zu beenden.
Europas vorsichtige Reaktion
Quellen in Brüssel berichteten Politico, dass europäische Diplomaten von Trumps plötzlicher Ankündigung eines erneuten Treffens mit Putin überrascht wurden. Ein hochrangiger EU-Beamter, der anonym bleiben wollte, nannte dies ein klassisches Beispiel für den „Last-Person-He-Talked-To“-Effekt – in Anspielung auf Trumps Neigung, sich öffentlich mit der letzten Person zu identifizieren, mit der er gesprochen hat.
Dennoch zeigt das Ausbleiben offener Kritik seitens der europäischen Staats- und Regierungschefs, dass sie gelernt haben, besser mit dem amerikanischen Präsidenten umzugehen.
„Ich erwarte baldige Besuche europäischer Staats- und Regierungschefs in Washington und eine engere Koordinierung der Positionen“, sagte der EU-Beamte.
Auch Trumps Entscheidung, Budapest als Ort des Treffens zu wählen, sorgte in der EU für Unmut – nicht nur, weil Ungarn Mitglied der Union ist, sondern auch wegen der schmerzhaften Symbolik: In Budapest wurde 1994 das Budapester Memorandum unterzeichnet, das der Ukraine Sicherheitsgarantien im Austausch für den Verzicht auf Atomwaffen zusicherte.
Wie Politico resümiert, unterstreicht die Absage des Gipfels zwischen Trump und Putin einmal mehr, dass trotz der Rhetorik des Weißen Hauses über „Fortschritte“ die Positionen beider Seiten unvereinbar bleiben. Moskau fordert weiterhin die Kapitulation Kiews, während Washington – bei aller Friedensrhetorik – nicht bereit ist, solche Bedingungen zu akzeptieren.
Dieser Artikel wurde auf Grundlage von bei Politico veröffentlichten Informationen erstellt. Der vorliegende Text stellt eine eigenständige Bearbeitung und Interpretation dar und erhebt keinen Anspruch auf die Urheberschaft der ursprünglichen Inhalte.
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