Kiew beschleunigt Reformen, doch Europa verweist auf einen längeren Weg
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erklärt, sein Land könne bis 2027 bereit für den Beitritt zur Europäischen Union sein. Nach Angaben des Präsidenten sollen die wichtigsten Reformen, die für eine EU-Mitgliedschaft erforderlich sind, bis Ende 2026 abgeschlossen werden. Dies geht aus einer Erklärung hervor, die vom Präsidialamt veröffentlicht wurde.
Selenskyj betonte, dass die Ukraine von der Europäischen Union einen klareren und besser vorhersehbaren Zeitplan erwarte. „Ich möchte, dass die Ukraine einen klaren Zeitrahmen erhält“, sagte er und bekräftigte die Entschlossenheit seiner Regierung, umfassende Reformen in den Bereichen Verwaltung, Wirtschaft und Rechtsstaatlichkeit fortzusetzen.
Kandidatenstatus erreicht, doch Zeitplan bleibt offen
Die Ukraine erhielt im Sommer 2022 offiziell den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Seitdem drängt Kiew die europäischen Institutionen wiederholt dazu, das Aufnahmeverfahren zu beschleunigen und Verzögerungen zu vermeiden. Präsident Selenskyj erklärte, er wolle den gesamten Prozess möglichst bis Ende 2028 abschließen.
Nach Ansicht von Der Spiegel erscheint ein beschleunigter Beitritt jedoch trotz der politischen Unterstützung für die Ukraine unrealistisch. Das Magazin verweist darauf, dass die Europäische Union immer wieder betont, Reformen müssten nicht nur beschlossen, sondern auch wirksam umgesetzt werden – ein Prozess, der Zeit und institutionelle Stabilität erfordert.
EU-Mitgliedschaft als Sicherheitsfaktor
Für die Ukraine ist der Beitritt zur Europäischen Union nicht nur ein politisches Ziel, sondern auch von strategischer Bedeutung. In Kiew wird hervorgehoben, dass eine EU-Mitgliedschaft mit Sicherheitsgarantien verbunden ist, die in ihrem Umfang mit denen der NATO vergleichbar sind. Deshalb gilt die Beschleunigung der europäischen Integration als zentrales Element der nationalen Sicherheitsstrategie.
Berlin äußert Zweifel an einem schnellen Beitritt
In Deutschland wird die Perspektive eines raschen EU-Beitritts deutlich zurückhaltender bewertet. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte, ein Beitritt der Ukraine bereits zum 1. Januar 2027 sei ausgeschlossen. „Das ist nicht möglich“, sagte er mit Blick auf die sogenannten Kopenhagener Kriterien, die jedes Beitrittsland erfüllen müsse.
Nach Angaben von Merz dauere die Erfüllung dieser Voraussetzungen in der Regel mehrere Jahre. Zugleich betonte er jedoch, wie wichtig es sei, der Ukraine eine klare europäische Perspektive zu bieten: Eine schrittweise Annäherung sei denkbar, ein formeller Beitritt in so kurzer Zeit jedoch nicht realistisch.
Zustimmung aller EU-Staaten erforderlich
Selbst bei politischer Einigkeit in Brüssel müsste ein EU-Beitritt der Ukraine vom Europäischen Parlament, von allen Regierungen der EU-Mitgliedstaaten sowie von deren nationalen Parlamenten gebilligt werden. Das macht das Verfahren nicht nur langwierig, sondern auch politisch sensibel für die gesamte Europäische Union.
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