Das Veto Budapests erhöht den Einsatz in der EU-Debatte über Hilfe für die Ukraine
Zum Ende der Woche hat Ungarn offiziell den Vorschlag abgelehnt, Eurobonds zur Finanzierung der Ukraine-Hilfe auszugeben — ein Instrument, das als Ausweichoption galt, falls die Europäische Union keine Einigung über die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte erzielt. Dieser Schritt erschwert die Verhandlungen erheblich und lässt Brüssel praktisch keinen Handlungsspielraum mehr, um die Finanzierungslücke zu schließen, die für Kiew bereits im kommenden Frühjahr entstehen könnte.
Nach Einschätzung von Politico hat das ungarische Veto „der EU die offensichtlichste Plan-B-Option genommen“ und gefährdet die Bemühungen der Europäischen Kommission, das Finanzierungsmodell über 165 Milliarden Euro voranzubringen, das auf den Erträgen aus den eingefrorenen Reserven der russischen Zentralbank basiert.
Der Widerstand Belgiens: Sorge vor Klagen aus Russland
Das größte Hindernis bleibt die Haltung Belgiens. Das Land verwahrt den größten Teil der in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte. Brüssel befürchtet, dass im Falle von Klagen aus dem Kreml die finanzielle Verantwortung in erster Linie auf den belgischen Staat fallen könnte.
Trotz mehrfacher Zusicherungen der Europäischen Kommission, dass die rechtlichen Risiken minimiert seien, fordert die belgische Regierung zusätzliche Garantien. Wie EU-Diplomaten berichten, ist Premierminister Bart De Wever überzeugt, dass der vorgeschlagene Schutzmechanismus die nationalen Interessen Belgiens bislang nicht ausreichend absichert.
Eurobonds als alternative Lösung: warum Ungarn „Nein“ sagte
Für den Fall, dass keine Einigung über die Nutzung russischer Vermögenswerte erzielt wird, schlug die Kommission die Ausgabe von Eurobonds vor — gemeinsame Schuldtitel, die durch den siebenjährigen EU-Haushalt gedeckt werden. Diese Mittel sollten eine langfristige Unterstützung für die Verteidigungs- und Haushaltsbedürfnisse der Ukraine gewährleisten.
Doch bei einem Treffen der EU-Botschafter lehnte Budapest diese Option kategorisch ab. Zwei Diplomaten bestätigten gegenüber Politico, dass Ungarn der Ausgabe gemeinsamer Schuldtitel nicht zustimmte und damit eine mögliche Alternative zum Modell der russischen Vermögenswerte faktisch blockierte.
Diplomatisches Abendessen in Brüssel: Deutschland versucht, Belgien zu überzeugen
Bemerkenswert ist, dass das ungarische Veto nur wenige Stunden vor einem Arbeitsessen zwischen dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz und dem belgischen Premierminister Bart De Wever in Brüssel erfolgte. Merz erklärte, das Treffen solle dazu beitragen, die Gespräche voranzubringen und Belgien für den Plan zu gewinnen.
„Ich nehme die Bedenken und Einwände des belgischen Premierministers sehr ernst“, sagte Merz vor Journalisten. „Ich möchte ihn nicht einfach nur überreden — ich möchte ihn davon überzeugen, dass der von uns vorgeschlagene Weg der richtige ist.“
Deutschland hat bereits angeboten, 25 Prozent möglicher Verluste zu übernehmen. De Wever hingegen fordert eine weitergehende Absicherung — faktisch eine vollständige Garantie durch die gesamte Europäische Union.
Die Zeit drängt: EU-Gipfel am 18. Dezember
Die Europäische Kommission hofft, auf dem Dezember-Gipfel die einstimmige Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten zu erhalten. Doch das ungarische Veto bedeutet, dass Brüssel nun äußerst schwierige und angespannten Verhandlungen bevorstehen, bei denen jeder Mitgliedstaat zum Blockierer werden könnte.
Nach Einschätzung von Politico war ein schneller Durchbruch ohnehin nicht zu erwarten, insbesondere angesichts der harten Haltung Belgiens und seiner anhaltenden Sorge vor finanziellen und rechtlichen Konsequenzen im Zusammenhang mit der Nutzung russischer Vermögenswerte.
Inhalt des vorgeschlagenen Hilfspakets
Der von der Kommission vorgeschlagene Finanzierungsmechanismus umfasst:
- 115 Milliarden Euro zur Unterstützung des ukrainischen Verteidigungsindustriesektors über einen Zeitraum von fünf Jahren;
- 50 Milliarden Euro zur Deckung der laufenden Haushaltsbedürfnisse Kiews, einschließlich sozialer Ausgaben und zur Aufrechterhaltung staatlicher Strukturen.
Die Kommission betont, dass der Ukraine ohne eine rasche Entscheidung bereits im April die finanziellen Reserven ausgehen könnten, was die Funktionsfähigkeit des Staates angesichts des anhaltenden Konflikts gefährden würde.
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