Diplomatisches Signal aus Washington
Die Regierung von Präsident Donald Trump hat Kiew formell davor gewarnt, Angriffe innerhalb Russlands durchzuführen, wenn diese amerikanische Wirtschaftsinteressen beeinträchtigen könnten. Dies erklärte die ukrainische Botschafterin in Washington, Olha Stefanishyna.
Nach ihren Angaben erhielt sie nach einem ukrainischen Drohnenangriff auf den russischen Hafen Noworossijsk im November eine diplomatische Demarche – eine offizielle Mitteilung, mit der die US-Seite ihre Besorgnis und Missbilligung zum Ausdruck brachte.
„Wir haben vom Außenministerium gehört, dass wir davon absehen sollten, amerikanische Interessen anzugreifen“, sagte Stefanishyna auf einer Pressekonferenz anlässlich des vierten Jahrestages der umfassenden russischen Invasion.
Angriff auf Noworossijsk und seine Folgen
Noworossijsk zählt zu den größten russischen Ölexporthäfen und ist ein wichtiger Umschlagplatz für Rohöllieferungen aus Kasachstan. Berichten zufolge wurden bei dem Angriff zwei Tanker beschädigt, die Teil der sogenannten „Schattenflotte“ Moskaus sein sollen, mit der Russland Sanktionen im Energiesektor umgeht.
Zudem wurde ein Terminal des Kaspischen Pipeline-Konsortiums (CPC) getroffen, an dem unter anderem die US-Energiekonzerne Chevron und Exxon beteiligt sind – ein Umstand, der in Washington offenbar Besorgnis auslöste.
Kiew hat weder bestätigt noch dementiert, dass Anlagen des CPC angegriffen wurden. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte jedoch zuvor erklärt, dass Angriffe auf russische Energieinfrastruktur und Häfen aus Sicht der Ukraine eine Form von „Sanktionen“ seien, um den Druck auf den Kreml zu erhöhen.
Stefanishyna stellte klar, dass sich die US-Warnung nicht auf Angriffe gegen russische militärische oder energiebezogene Infrastruktur beziehe.
Zurückhaltendere Haltung der USA
Der vierte Jahrestag der russischen Invasion verging ohne den Besuch einer hochrangigen US-Delegation in Kiew – ein deutlicher Unterschied zu früheren Jahren.
Nach Einschätzung der The Financial Times scheint Washington zunehmend eine neutralere Position einzunehmen und sich von der zuvor uneingeschränkten politischen und militärischen Unterstützung für die Ukraine etwas zu distanzieren.
Bei einer Abstimmung in den Vereinten Nationen über eine von Kiew eingebrachte Resolution zur Unterstützung eines dauerhaften Friedens in der Ukraine enthielten sich die USA gemeinsam mit 50 weiteren Staaten der Stimme. Die Resolution wurde mit 107 Ja-Stimmen angenommen.
Dennoch betonte Stefanishyna, dass sich die Ukraine von ihrem Verbündeten nicht im Stich gelassen fühle. Sie berichtete zudem, sie sei zur Rede des Präsidenten zur Lage der Nation eingeladen worden, bei der Trump voraussichtlich auch über Wege zur Beendigung des Krieges sprechen werde.
Frustration über Angriffe auf US-Unternehmen
Ukrainische Regierungsvertreter äußerten hinter verschlossenen Türen Unmut über die aus ihrer Sicht verhaltene Reaktion der US-Regierung auf russische Angriffe gegen amerikanische Unternehmen in der Ukraine.
Ein früherer russischer Angriff hatte erhebliche Schäden an einer Boeing-Anlage in Kiew verursacht. Nach Angaben der Amerikanischen Handelskammer in der Ukraine wurden im Verlauf des Krieges nahezu die Hälfte der US-Unternehmen im Land beschädigt.
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha warf Moskau vor, gezielt amerikanische Firmen ins Visier zu nehmen.
„Russland greift absichtlich US-Unternehmen in der Ukraine an, während es gleichzeitig einen Neustart der Wirtschaftsbeziehungen anbietet“, erklärte er.
Solche Vorschläge seien nichts weiter als eine „Potemkinsche Kulisse“, die dazu diene, Zeit zu gewinnen und den amerikanischen Einfluss in Europa zu schwächen.
Friedensgespräche bleiben ohne Durchbruch
Mehrere Verhandlungsrunden zwischen den USA, der Ukraine und Russland haben bislang keinen Durchbruch gebracht. Moskau beharrt weiterhin auf territorialen Zugeständnissen, während Kiew betont, dass kein ukrainisches Gebiet einfach aufgegeben werden könne.
In einem Interview mit westlichen Medien machte Präsident Selenskyj deutlich, dass die Strategie Washingtons, „beide Seiten“ unter Druck zu setzen und sich als Vermittler zu positionieren, in Kiew für Frustration sorgt.
Der Krieg in der Ukraine bleibt der tödlichste Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg – und eine politische Lösung ist weiterhin nicht in Sicht.
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