Wie Politico berichtet, hat der starke Anstieg ukrainischer Männer, die nach Deutschland und Polen kommen, in beiden Ländern Besorgnis ausgelöst. Politiker warnen: Sollte sich dieser Trend fortsetzen, könnte die öffentliche Unterstützung für Kiew schwinden – insbesondere in Bezug auf militärische Hilfe.
Neue Welle – neue Spannungen
Seitdem die Ukraine Ende August die Ausreisebeschränkungen für Männer im Alter von 18 bis 22 Jahren gelockert hat, verzeichnen Polen und Deutschland einen deutlichen Zustrom junger Ukrainer.
Laut Angaben der polnischen Grenzschutzbehörde überquerten zwischen Jahresbeginn und Ende August rund 45.000 Männer dieser Altersgruppe die Grenze. Nach der Lockerung der Bestimmungen stieg diese Zahl innerhalb von zwei Monaten auf 98.500, also etwa 1.600 Personen pro Tag.
Viele von ihnen reisten weiter nach Westen – nach Deutschland. Nach Daten des deutschen Innenministeriums stieg die Zahl der jungen Männer, die in Deutschland ankamen, von 19 pro Woche Mitte August auf zwischen 1.400 und 1.800 pro Woche im Oktober.
Sorgen in Berlin und Warschau
In Deutschland ist das Thema bereits politisch aufgeladen. Mitglieder der Regierungskoalition von Bundeskanzler Friedrich Merz befürchten, dass die Bevölkerung die Neuankömmlinge als Wehrdienstverweigerer ansehen könnte.
„Wir haben kein Interesse daran, dass junge Ukrainer ihre Zeit in Deutschland verbringen, anstatt ihr Land zu verteidigen“, sagte Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Merz-Konservativen, gegenüber Politico.
In Polen fiel die Reaktion noch schärfer aus. Die rechtsextreme Partei Konfederacja (Konföderation) erklärte in einer Stellungnahme:
„Polen kann nicht weiterhin Zufluchtsort für tausende Männer sein, die ihre Heimat verteidigen sollten, statt die polnischen Steuerzahler mit den Kosten ihrer Desertion zu belasten.“
Warum Kiew die Regeln geändert hat
Die Entscheidung von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Männern unter 25 Jahren die Ausreise zu gestatten, sollte ursprünglich das Rekrutierungssystem stabilisieren. Zuvor durften Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren das Land nicht verlassen. Die neuen Bestimmungen erlauben jungen Männern nun, die Grenze frei zu überqueren, ohne strafrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen.
Die Idee war, jenen, die sich bereits im Ausland befanden, die Rückkehr in die Heimat zu erleichtern, ohne Angst haben zu müssen, dass ihnen eine erneute Ausreise verwehrt wird. Man hoffte, dass sie sich später, mit Erreichen des 25. Lebensjahres, freiwillig zum Dienst melden würden.
Ein weiteres Ziel bestand darin, Eltern davon abzuhalten, ihre Söhne schon im Alter von 16 oder 17 Jahren ins Ausland zu bringen – eine Tendenz, die die Behörden bereits beobachtet hatten. Bei der Ankündigung der Änderung betonte Selenskyj:
„Wenn wir wollen, dass Jungen in der Ukraine bleiben, müssen sie hier die Schule beenden, und ihre Eltern dürfen sie nicht zu früh mitnehmen. Andernfalls könnten sie ihre Verbindung zur Ukraine verlieren.“
Wachsende Spannungen über Sozialleistungen
Nach Daten von Eurostat beherbergen Deutschland und Polen mehr als die Hälfte aller Ukrainer, die im Rahmen des EU-Schutzstatus aufgenommen wurden – etwa 1,2 Millionen in Deutschland und fast 1 Million in Polen.
Obwohl Ukrainer inzwischen mehr als 6 Prozent der polnischen Arbeitskräfte stellen und erheblich zum Wirtschaftswachstum beitragen, behaupten rechte Politiker zunehmend, sie erhielten zu viele Sozialleistungen. Der nationalistische Präsident Karol Nawrocki legte kürzlich sein Veto gegen ein Hilfsgesetz für Ukrainer ein und argumentierte, nur diejenigen, die arbeiten und Steuern zahlen, sollten Anspruch auf Unterstützung haben.
In Deutschland kommen ähnliche Forderungen von der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD), die derzeit in den Umfragen führt. Die AfD fordert die Abschaffung von Sozialleistungen für Ukrainer und lehnt militärische Unterstützung für Kiew ab – obwohl Deutschland nach den USA der größte Geldgeber der Ukraine ist.
Laut der Bundesagentur für Arbeit beziehen rund 490.000 erwerbsfähige Ukrainer in Deutschland derzeit langfristige Arbeitslosengeldleistungen.
Vor diesem Hintergrund arbeitet die Partei von Merz an einem Gesetzentwurf, der den Zugang zu solchen Leistungen einschränken soll. Die Koalitionspartner von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) mahnen jedoch zur Zurückhaltung.
„Viele Menschen haben gemischte Gefühle, wenn sie junge ukrainische Männer sehen, die Sozialleistungen beziehen, aber wir sehen keinen Grund für überstürzte Entscheidungen“, sagte SPD-Abgeordneter Sebastian Fiedler.
Er betonte, dass Deutschland weiterhin entschlossen sei, die Ukraine „nach besten Kräften zu unterstützen“, sich aber nicht in die Entscheidung einmische, „wen die Ukraine an die Front schickt und wen nicht“.
Abwarten und beobachten
Ein Teil der deutschen Regierung will die Entwicklung zunächst weiter beobachten. Innenminister Alexander Dobrindt erklärte über einen Sprecher, man benötige mehr Daten:
„Möglicherweise handelt es sich nur um eine vorübergehende Zunahme der Migration nach Inkrafttreten der ukrainischen Regelung. Die Zahl der jungen Männer, die Schutz suchen, könnte bald wieder sinken.“
Die aktuelle Debatte in Deutschland wurde vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, dem Vorsitzenden der Christlich-Sozialen Union (CSU), angestoßen. Er schlug vor, die EU-Richtlinie über den vorübergehenden Schutz zu verschärfen, falls Kiew den Zustrom nicht freiwillig reduziert.
„Unsere Solidarität mit der Ukraine bleibt bestehen“, betonte Söder. „Aber sie erfordert klare Regeln und gemeinsame Verantwortung.“
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