Das Ausmaß der Veränderungen hängt von den Ereignissen in Teheran ab
Die Entwicklung des Konflikts im Nahen Osten könnte Anpassungen an den zentralen ideologischen Leitlinien der bevorstehenden russischen Duma-Kampagne erforderlich machen. Wie weit diese Veränderungen gehen werden, hängt weitgehend davon ab, wie sich die Ereignisse rund um Iran entwickeln.
Eine Quelle erklärte, dass Anpassungen „auf jeden Fall erfolgen werden“, ihre Tiefe jedoch davon abhängen werde, ob die derzeitige Führung in Teheran an der Macht bleibt. Gelingt es der iranischen Regierung, die Situation unter Kontrolle zu halten, dürften die Änderungen in der Rhetorik begrenzt bleiben. Andernfalls könnte sich die antiwestliche Linie im Wahlkampf deutlich verstärken.
Nach Angaben von Quellen wäre die mildeste Variante dieser Strategie eine stärkere Betonung des Themas staatlicher Souveränität. Dieses Argument wird bereits in der offiziellen Rhetorik verwendet und dürfte zu einem der grundlegenden Elemente der Duma-Kampagne werden. Sollte es jedoch in Iran zu einem Machtwechsel kommen, dürfte die Betonung der Konfrontation mit dem Westen weiter zunehmen.
Souveränität, wirtschaftliche Selbstständigkeit und geringere Abhängigkeit
In der innenpolitischen Wahrnehmung Russlands wird Iran laut Gesprächspartnern häufig als mögliche Projektion der Zukunft des bestehenden politischen Systems betrachtet. Ein möglicher Sturz oder eine deutliche Schwächung des iranischen Regimes könnte daher zu einer aktiveren Betonung der zentralen Bedeutung staatlicher Souveränität führen.
In diesem Fall dürfte den Parteien empfohlen werden, stärker auf Themen wie wirtschaftliche Selbstständigkeit, Importsubstitution und eine geringere Abhängigkeit vom Ausland zu setzen. Nach Angaben einer Quelle sollen diese Narrative unabhängig von der tatsächlichen gesellschaftlichen Nachfrage verbreitet werden und zu einem obligatorischen Bestandteil der Rhetorik der meisten Parteien und Kandidaten werden.
Sakralisierung der Macht, Stabilität und der Faktor Telegram
Ein weiterer Einfluss auf die propagandistische Agenda ergibt sich laut Quellen aus dem Tod des iranischen obersten Führers, Ayatollah Ali Khamenei.
Im medialen Raum wird bereits aktiv die Botschaft verbreitet, dass „der Präsident geschützt werden muss“. Nach Einschätzung der Quellen verstärken solche Ereignisse die Tendenz zur Sakralisierung der Macht sowie zur Verbreitung der Vorstellung, dass Widerstand gegen staatliche Institutionen unzulässig sei. Die Narrative von Stabilität und Kontinuität der Macht dürften insbesondere von regierungsnahen Parteien intensiv verbreitet werden.
Ein weiterer Faktor betrifft den Messenger-Dienst Telegram. In Iran wurde das mobile Internet blockiert, und der Dienst spielte nach Einschätzung von Experten eine wichtige Rolle bei der Koordinierung von Protestaktivitäten. In Russland wird die Möglichkeit von Einschränkungen für Telegram als potenziell mobilisierendes Thema für Protestwähler betrachtet. Nach Angaben von Quellen könnten sich insbesondere die Kommunistische Partei sowie in gewissem Maße auch die Parteien „Neue Leute“ und „Gerechtes Russland – Für die Wahrheit“ darauf stützen.
Gleichzeitig könnten die Parteien laut Gesprächspartnern begrenzt auf soziale Unzufriedenheit im Zusammenhang mit möglichen Internetbeschränkungen Bezug nehmen. Dieser Ansatz wird als Möglichkeit gesehen, die negativen Folgen möglicher restriktiver Maßnahmen teilweise abzufedern – unabhängig davon, wie sich die Situation in Iran entwickelt.
Insgesamt erzeugen die Ereignisse im Iran einen zusätzlichen Bedarf an politischen Narrativen, die die Legitimation außergewöhnlicher Maßnahmen, die Selbstständigkeit des Staates und die Stabilität der Macht betonen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit, so die Einschätzung der Quellen, wird der innenpolitische Block der Präsidialverwaltung die Parteien anweisen, diese Leitlinien bei der Gestaltung ihrer Wahlkampfbotschaften zu berücksichtigen.
