Die Europäische Union bereitet sich darauf vor, rasch eine Entscheidung zu treffen, um bis zu 210 Mrd. € an russischen Staatsvermögenswerten auf unbestimmte Zeit eingefroren zu halten. Wie The Financial Times betont, besteht das Ziel darin, ein mögliches Veto von Viktor Orbán bereits vor Beginn des EU-Gipfels zu verhindern. Brüssel will damit den finanziellen Mechanismus zur Unterstützung Kiews schützen und die Stabilität des Sanktionsregimes bewahren.
Die Europäische Kommission schlägt vor, Artikel 122 der EU-Verträge anzuwenden – ein Notfallinstrument, das es ermöglicht, Sanktionsentscheidungen ohne Einstimmigkeit zu treffen. In der Praxis würde dies Ungarn die Möglichkeit nehmen, die Maßnahme zu blockieren. Nach Einschätzung der Financial Times wächst in Brüssel die Sorge, dass Orbán bei einer möglichen Kursänderung der US-Politik versuchen könnte, die Verlängerung der Sanktionen zu verhindern.
EU-Diplomaten versuchen, die Frage der dauerhaften Sperrung der Vermögenswerte von der Debatte über einen 90-Mrd.-€-Kredit für Kiew zu trennen, der durch Einnahmen aus den eingefrorenen russischen Mitteln abgesichert werden soll. Damit dieses Modell funktionieren kann, müssen die Vermögenswerte dauerhaft eingefroren bleiben – und nicht nur für erneuerbare Zeiträume von sechs Monaten.
Budapest hat die Initiative scharf kritisiert. Regierungssprecher Zoltán Kovács erklärte, der Vorschlag der Kommission überschreite „alle roten Linien“. Gleichzeitig drängen die USA die EU, keine Maßnahmen in Bezug auf die Vermögenswerte zu ergreifen, bevor ein Friedensabkommen erreicht ist. In Brüssel befürchtet man jedoch, dass ein Zögern politische Verwundbarkeit schafft: Ein plötzlicher Zusammenbruch des Sanktionsregimes könnte die gesamte finanzielle Architektur zur Unterstützung der Ukraine untergraben.
Belgien spielt eine Schlüsselrolle, da sich Euroclear – das 185 Mrd. € an russischen Vermögenswerten verwahrt – auf seinem Territorium befindet. Brüssel befürchtet Klagen Russlands und verlangt Garantien dafür, dass alle EU-Mitgliedstaaten mögliche Risiken und Kosten gemeinsam tragen. Laut Ursula von der Leyen hat die Europäische Kommission die belgischen Bedenken „fast vollständig“ berücksichtigt, doch der Sprecher des Premierministers lehnte einen Kommentar ab.
Der Versuch, Orbán zu umgehen, könnte die politischen Spannungen innerhalb der EU verschärfen – ähnlich wie während der Reformen der Migrationspolitik. Doch wie The Financial Times betont, besteht für die EU derzeit Priorität darin, die Kontrolle über die Vermögenswerte zu sichern und eine stabile Finanzierung für die Ukraine zu gewährleisten – selbst wenn dafür außergewöhnliche Verfahren notwendig sind.
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