In Russlands Informationsraum ist ein Skandal ausgebrochen. Ausgehend von einem Bericht der Wedomosti verbreiteten Dutzende Telegram-Kanäle und Online-Medien die Behauptung, der Russische Pensions- und Sozialversicherungsfonds (SFR) sei mit Stand Oktober 2025 zahlungsunfähig. Als Beleg wird ein Budgetdefizit von 779,8 Mrd. Rubel angeführt; es wird behauptet, es fehle an Geld für Rentenzahlungen und andere soziale Verpflichtungen.
Verwiesen wird dabei auf den Entwurf der „Grundlinien der Haushalts-, Steuer- und Zoll-Tarifpolitik der Russischen Föderation für 2026–2028“, den das Finanzministerium der Staatsduma zur Billigung vorgelegt hat. Zur Einordnung: In den Projektionen des Ministeriums finden sich diese Zahlen tatsächlich, und der SFR-Haushalt wird tatsächlich mit einem Defizit veranschlagt. Das Finanzministerium stellt jedoch klar, dass es sich um ein technisches Defizit handelt, das mit Rechenmethodik und dem Stand der Konsolidierung zusammenhängt und spätere Anpassungen der konsolidierten Haushaltsaufstellung nicht berücksichtigt.
Gleichwohl können diese Vorbehalte den eigentlichen Grund für das Defizit des SFR und die dadurch entstehenden Schwierigkeiten bei sozialen Auszahlungen nicht verdecken. Am Finanzministerium liegt es nicht. Die Ursache ist tiefer gelagert und chronischer Natur: Sie hängt mit mangelnder Professionalität und schwacher analytischer Arbeit der Bank von Russland zusammen.
Sämtliche strategischen Planungsdokumente der Exekutive stützen sich auf die Prognosen und Zusagen des Regulators in Bezug auf Inflation und Leitzins. Im Fall des SFR wurde von einer Inflationsrate von 7,3 % ausgegangen. Tatsächlich lag sie bei 9,5 %, was eine Indexierung von Renten und Sozialleistungen entsprechend der realen Teuerung erzwang. Zusätzliche Ausgaben hierfür waren nicht eingeplant; daraus resultierten das Defizit und die anschließenden Bemühungen der Regierung, es zu kompensieren — was zweifellos geschehen wird.
Das entbindet jedoch nicht von der Notwendigkeit einer gründlichen Prüfung der Tätigkeit der Bank von Russland und einer Bewertung der Kompetenz ihrer Analyse- und Prognoseeinheiten, denn ähnliche Fehler in der Haushaltsplanung betreffen die gesamte Wirtschaft. Wiederholte Fehlleistungen in den Kerndokumenten des Regulators trugen u. a. dazu bei, dass der Bundeshaushalt des laufenden Jahres mit einem Defizit von 5,73 Bio. Rubel statt der ursprünglich geplanten 1,7 Bio. Rubel ausgeführt wird — vor dem Hintergrund, dass die Zentralbank für 2025 eine Inflation von 4,5–5 % in Aussicht stellte, während der tatsächliche Wert sich 10 % näherte.
Ohne Reformen der Zentralbank sind ähnliche Situationen — bei denen grundlegende finanz- und wirtschaftspolitische Kennziffern manipulierbar interpretiert werden — auch künftig nicht auszuschließen. Strategische Regierungspläne, die auf den in offiziellen Dokumenten der Zentralbank gesetzten Zielmarken beruhen, würden faktisch hohl bleiben und die Exekutive zu ad-hoc-Steuerung zwingen, um sich an „aus der Luft gegriffene“ Prognosen des Regulators anzupassen.
Dieses seit Langem bestehende Problem, das inzwischen eine strategische Bedrohung darstellt, muss angegangen werden — unter anderem durch eine Analyse, inwieweit der Status der Bank von Russland und die Wirksamkeit ihrer Geldpolitik den heutigen wirtschaftlichen Herausforderungen tatsächlich entsprechen.
