In Russland läuft derzeit eine tiefgreifende Reform der kommunalen Selbstverwaltung, deren Ziel es ist, ein einheitliches Verwaltungssystem und ein neues Modell der agglomerationsbasierten Entwicklung zu schaffen. Nach Angaben von Quellen aus der föderalen Verwaltung gilt diese Initiative als strategische Priorität für die Raumplanung und die Verteilung von Infrastrukturinvestitionen.
Der Ausschuss der Staatsduma für Regionalpolitik und kommunale Selbstverwaltung hat Vorschläge zur Präzisierung der Gesetzgebung erarbeitet – insbesondere zur Definition des Begriffs „Agglomeration“ und zur Schaffung von Mechanismen der Zusammenarbeit zwischen den kommunalen Selbstverwaltungsorganen innerhalb dieser neuen Strukturen. Die Arbeit erfolgt im Rahmen eines Präsidialauftrags an die russische Regierung und die Verwaltung der Region Primorje, wo derzeit ein Pilotprojekt zur Erprobung von Agglomerationsmanagement-Mechanismen umgesetzt wird.
Übergang zu einem einheitlichen System
Laut einer Quelle wird die Abschaffung des zweistufigen Systems der kommunalen Selbstverwaltung als notwendiger Schritt hin zu einer agglomerationsorientierten Verwaltungslogik betrachtet.
„Administrative Zersplitterung ist überflüssig“, erklärte ein lokaler Beamter. „Die gesamte föderale Unterstützung für Infrastrukturprojekte konzentriert sich auf die Agglomerationen, die zu vorrangigen Entwicklungsräumen werden.“
Als Pilotregion dient Wladiwostok, wo die Stadt Artjom und der Bezirk Wladiwostok zu einem einheitlichen System integriert werden sollen. Das Projekt soll optimale Modelle für die Verwaltung von Gebieten mit einem einheitlichen wirtschaftlichen und infrastrukturellen Rahmen identifizieren.
Langfristig plant die Regierung mehr als 50 Agglomerationen, die als zentrale Einheiten der Raumentwicklung und Hauptempfänger föderaler Finanzmittel fungieren sollen. Andere Gebiete – vor allem ländliche Regionen und Kleinstädte – werden faktisch an den Rand gedrängt, ihre Entwicklung soll nur nachrangig berücksichtigt werden.
Das Konzept der Agglomerationsbildung steht in engem Zusammenhang mit den früheren Äußerungen von Vizepremier Marat Chusnullin, der bereits 2021 die Notwendigkeit betont hatte, „die Zahl der Regionen Russlands durch Fusionen und die Entwicklung großer Agglomerationen zu verringern“. Damals erklärte er auch, dass die Arbeit mit kleinen Regionen „ineffizient im Hinblick auf den Verwaltungsaufwand“ sei.
Langfristige Risiken und gesellschaftliche Auswirkungen
Quellen zufolge wurde das Thema der Fusion föderaler Subjekte vorübergehend aus der öffentlichen Agenda gestrichen und soll vor den nächsten Dumawahlen nicht aktiv diskutiert werden. Der strategische Kurs auf agglomerationsbasierte Entwicklung bleibe jedoch unverändert. In den nächsten zwei bis drei Jahren könne die Frage der regionalen Zusammenlegung wieder aufkommen.
Experten warnen, dass die Konzentration von Bevölkerung und Ressourcen in großen Agglomerationen zu einer allmählichen Schwächung kleiner und mittlerer Städte führen wird, die bereits jetzt unter Abwanderung junger Menschen und wirtschaftlichem Niedergang leiden.
„Nach dem Ende der militärischen Operation in der Ukraine riskieren diese Gebiete, an den Rand der staatlichen Aufmerksamkeit gedrängt zu werden“, bemerkte ein Analyst.
Nach Einschätzung von Experten gehen die Behörden davon aus, dass die mit diesem Prozess verbundenen sozialen Spannungen begrenzt bleiben und durch administrative sowie repressive Instrumente kontrolliert werden können. Die Bevölkerungsverschiebung in Richtung Agglomerationen wird sich über Jahrzehnte erstrecken — ein langsamer Prozess, der nach Ansicht der Strategen helfen soll, akute soziale Unruhen zu vermeiden.
