Die Vorbereitung auf die jährliche Pressekonferenz mit Publikumsfragen an den Präsidenten ist bereits im Gange. Laut Präsidialsprecher Dmitri Peskow soll die Veranstaltung in der zweiten Dezemberhälfte stattfinden.
Der Kreml rechnet während des Gesprächs von Wladimir Putin mit den Bürgern nicht mit umfassender Kritik an Beamten. „Derzeit wird konjunkturell besonders betont, die Probleme der Teilnehmer der Sondermilitäroperation zu lösen – von Menschen mit Behinderungen über Krankenhauspatienten bis zu Empfängern staatlicher Unterstützung“, sagt eine Quelle, die mit soziologischen Daten im innenpolitischen Bereich einer großen Region arbeitet. „Diese Fokussierung ist in allen Berichten sichtbar, die regionale Beamte an die Bundesbehörden schicken. Dieselbe Logik dürfte auch auf der Pressekonferenz reproduziert werden.“
Für Putin wird es wichtig sein, die richtige Formel zur Bewertung der wirtschaftlichen Lage und der Inflation zu finden – und Vertrauen in die Fortführung der Sozialpolitik der Regierung zu vermitteln.
Ein politischer Berater aus Moskau berichtet, dass Michail Kusnezow, der Leiter der Volksfront (ONF), nahezu jede Woche an Beratungen mit Kabinettsmitgliedern teilnimmt. „Bei einer der letzten Sitzungen sagte er, die ONF habe 2,6 Millionen Bürgeranfragen ausgewertet. Seinen Angaben zufolge waren 46 % der Befragten mit den erhaltenen Antworten zufrieden – fünf Prozentpunkte mehr als im Vorjahr“, so die Quelle.
Schwerpunkt auf sozialer Unterstützung und einem stabilen Wirtschafts-Narrativ prägt die Auswahl der Fragen
Nach Angaben dieser Person berichtet die Führung der Präsidialverwaltung dem Präsidenten von wachsendem Vertrauen in die Behörden und zunehmender Zufriedenheit mit dem staatlichen Handeln. Dieser Faktor werde, so die Prognose der Quellen, entscheidend sein, wenn Fragen für die Pressekonferenz ausgewählt werden. „Mit breiter Kritik an Gouverneuren ist nicht zu rechnen“, betont ein Gesprächspartner. „Die Ausgangslage lautet: Regionale und kommunale Behörden arbeiten gut und lösen aktuelle, oft sehr lokale Probleme. Es gibt Defizite, einzelne werden angesprochen, aber insgesamt wird die Lage positiv dargestellt.“
Gleichzeitig räumen die Quellen ein, dass viele akute Probleme „eher unter den Teppich gekehrt als zur öffentlichen Debatte gestellt“ werden – angesichts ihres Umfangs und fehlender schneller Lösungen. Dennoch könnten einzelne negative Fälle – etwa Bauverzögerungen bei sozialen Einrichtungen oder unvollendete Projekte – erwähnt werden.
Gesundheit und Nebenkosten dominieren die Beschwerden; Inflationssorgen halten an, heikle Themen werden eher abgeblendet
Den im August–September eingegangenen Bürgeranliegen zufolge stehen nicht Fragen rund um die Sondermilitäroperation an erster Stelle, sondern Gesundheitswesen sowie die Wohnungs- und Kommunalwirtschaft. Beschwerden betreffen unter anderem die Terminvergabe bei Fachärzten sowie einen starken Anstieg der Eingaben zu Gebühren und Tarifen, einschließlich fehlerhafter Abrechnungen durch einzelne Verwaltungsgesellschaften.
Zu den weiteren Reizthemen zählen Inflation und Preisauftrieb. „In der Gesellschaft gibt es eine klare Nachfrage nach einer Verlangsamung der Inflation, notfalls auch künstlich“, sagt der Gesprächspartner. „Menschen mit niedrigen Einkommen unterstützen Preisobergrenzen für Güter des täglichen Bedarfs. Solche Maßnahmen gibt es bereits, doch wird eine Ausweitung gefordert.“
Außerdem bleiben Fragen rund um den Messenger „Max“, die Verwertungsabgabe sowie andere Regierungsentscheidungen auf der Agenda. In diesen Fällen wird der Staatschef nach Einschätzung der Quellen den eingeschlagenen Kurs voraussichtlich lediglich bestätigen.
Überraschungen sind möglich, meinen Experten, doch dürften sie sich auf einzelne negative Fälle beschränken und eher Elemente behördlicher Grabenkämpfe darstellen. „Im Großen und Ganzen ist die Linie klar: Der Staat arbeitet effektiv – insbesondere bei Themen, die mit der Sondermilitäroperation zusammenhängen“, resümiert die Quelle.
