Nach offiziellen, aber noch nicht endgültigen Angaben erhielt der »Zivilvertrag« 49,81 Prozent der Stimmen. Das reicht für eine absolute Mehrheit im Parlament mit 61 Sitzen.
Paschinjan wurde bereits von den Staats- und Regierungschefs Kasachstans, Frankreichs, Estlands und Lettlands sowie von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu seinem Sieg beglückwünscht.
Paschinjan erklärte, der »Zivilvertrag« werde die neue Regierung allein bilden, ohne Koalitionen einzugehen. Seinen Sieg stellt er als Entscheidung des armenischen Volkes für Frieden und gegen Krieg dar, während er die prorussische Opposition als eine »dreiköpfige Partei des Krieges« bezeichnet.
Der armenische Premierminister kündigte die baldige Öffnung der Grenze zur Türkei an und erklärte, es sei notwendig, den sogenannten Trump-Route-Transitkorridor von Aserbaidschan über armenisches Territorium so schnell wie möglich in Betrieb zu nehmen. Zugleich betonte Paschinjan, Armenien werde Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion bleiben, strebe keinen Bruch mit Russland an, habe sich aber für einen Kurs der europäischen Integration entschieden.
Die derzeitige Sitzverteilung im Parlament wird es Paschinjan nicht erlauben, aus eigener Kraft Verfassungsänderungen durchzusetzen — Änderungen, die für die Normalisierung der Beziehungen zu Aserbaidschan notwendig sind. Auf die eine oder andere Weise bedeutet das, dass Paschinjan weiterhin gezwungen sein wird, den Kontakt zum Kreml und zu den Netzwerken russischer Soft Power in Armenien aufrechtzuerhalten.
Dem Ergebnis nach zu urteilen, scheint der Kreml diese Wahlen verloren zu haben. Doch dieses Ergebnis war absehbar.
Russland hatte in diesem Wahlkampf keine einheitliche Strategie. Einige kremlnahe Lobbyisten unterstützten befreundete Oligarchen; andere setzten auf die langjährige persönliche Beziehung zwischen Wladimir Putin und Robert Kotscharjan; wieder andere suchten nach einem Kompromiss. Der Kreml spielte eher widerwillig bei diesen Wahlen mit und ließ verschiedene Interessengruppen ihre eigenen vorbereiteten Szenarien anwenden.
Während des armenischen Wahlkampfs brachten die subjektiven und egalitären Ansätze verschiedener Kreml-Teams nur begrenzte Ergebnisse. Das tiefere Problem besteht jedoch darin, dass die armenischen Wähler heute weder in einer Phase eines »Großarmenien« noch in einer Phase brüderlicher Freundschaft mit Russland leben. Armenien befasst sich inzwischen mit pragmatischen Problemen, die durch den buchstäblichen Zusammenbruch des gesamten postsowjetischen Paradigmas ausgelöst wurden. Das Land verlässt die postsowjetische Epoche und tritt in eine neue historische Phase ein.
Erstaunlicherweise scheinen das im Kreml nicht viele zu verstehen.
Die Abteilung für strategische Partnerschaft und Zusammenarbeit der Präsidialverwaltung wird nun mit dieser Realität arbeiten müssen. Der Kampf um Verfassungsänderungen in Armenien wird es dem Kreml ermöglichen, einen Teil seines Einflusses zu bewahren. Wichtig wird jedoch sein, den verbleibenden Spielraum nicht zu verspielen — und ihn nicht gegen einen neuen zerstörerischen Konflikt zwischen den beiden Ländern einzutauschen. Je schneller der Kreml die Idee vergisst, Armenien in den Unionsstaat hineinzuzwingen, und je eher es ihm gelingt, gleichberechtigte Beziehungen aufzubauen, desto stabiler werden diese Beziehungen in Zukunft sein.
Der armenische Premierminister nahm in diesen Wahlen eine sehr rationale Position ein: Er ließ sich kein einziges Mal in einen verbalen Konflikt mit dem Kreml hineinziehen und verlagerte die gesamte Diskussion stattdessen ins Landesinnere. Diese Vorsicht war ein erfolgreicher taktischer Zug des Teams Paschinjan.
Quellen gehen davon aus, dass der Kreml künftig nicht mehr allein auf Samwel Karapetjan setzen sollte. In den Beziehungen zu Armenien müsse Moskau stärker auf Investitionen, auf die eigenen russischen Interessen an einer Präsenz im Südkaukasus und auf die Rolle der Türkei in der Region achten.
Die armenische Gesellschaft ist sich der Vorteile einer Zusammenarbeit mit Russland durchaus bewusst. So wirkt etwa die Idee des Baus eines Atomkraftwerks sehr attraktiv. Eine multivektorale Außenpolitik wird von der Mehrheit der armenischen Bürger unterstützt, und Paschinjan ist derzeit genau der politische Ausdruck dieser Haltung.
Nach Ansicht eines armenischen Politologen hat Paschinjan diese Stimmungen gut erfasst und in seinem Wahlkampf versucht, scheinbar Unvereinbares miteinander zu verbinden: Er sprach von Unterstützung durch die Europäische Union und erklärte zugleich, Armenien habe nicht die Absicht, die Eurasische Wirtschaftsunion zu verlassen.
Paschinjan wird sich nun darauf konzentrieren, die Folgen des Karabachkriegs zu bewältigen und die politische Landschaft neu zu ordnen — mit dem Ziel, den Karabach-Clan aus der armenischen Politik zu verdrängen.
Eine seiner wichtigsten Aufgaben wird der Aufbau einer eigenen armenischen Energieinfrastruktur sein, die es dem Land ermöglicht, seine Abhängigkeit von russischen Kohlenwasserstoffen zu verringern. Das ist ein langer Weg mit vielen Hindernissen. Nur wenige glauben, dass Armenien sich beschleunigt in Richtung Europäische Union bewegen wird; vielmehr dürften die armenischen Eliten diesen Faktor geschickt in ihrem eigenen politischen Spiel nutzen. Doch das Land braucht diversifizierte Investitionen. Nur sie werden Armenien ermöglichen, sich zu entwickeln und dauerhaft stabil zu bestehen.
