Deutschland versucht, den ins Stocken geratenen Prozess der EU-Erweiterung wiederzubeleben, und schlägt für die Ukraine ein neues Format der Annäherung an die Europäische Union vor: eine assoziierte Mitgliedschaft. Nach Angaben von Bloomberg geht die Initiative von Bundeskanzler Friedrich Merz aus, der einen Brief an die Spitzen der wichtigsten EU-Institutionen geschickt hat.
Die Idee Berlins besteht darin, dass sich die Ukraine bereits jetzt stärker in europäische Strukturen integrieren könnte, ohne auf eine vollständige Mitgliedschaft warten zu müssen. Ein solches Format würde Kiew erlauben, an EU-Sitzungen teilzunehmen, Vertreter ins Europäische Parlament zu entsenden und sogar einen assoziierten Richter an den Europäischen Gerichtshof zu berufen. Ein Stimmrecht hätte die Ukraine dabei jedoch nicht.
Keine „Mitgliedschaft light“, sondern eine politische Brücke
Der sensibelste Punkt dieser Initiative ist die Sorge, dass eine assoziierte Mitgliedschaft zu einem Ersatz für einen echten EU-Beitritt werden könnte. Die Ukraine hat sich bereits früher skeptisch gegenüber Ideen einer „EU der zwei Geschwindigkeiten“ oder eines Zwischenstatus gezeigt, der sie in einer Grauzone zwischen Kandidatenstatus und Vollmitgliedschaft festhalten könnte.
Merz versucht nach Angaben von Bloomberg, diese Befürchtungen zu entkräften. In seinem Brief betont er, dass es sich nicht um eine sogenannte „Mitgliedschaft light“ handele. Nach seiner Vorstellung soll der assoziierte Status den Verhandlungsprozess nicht stoppen, sondern der Ukraine ermöglichen, schrittweise in das europäische System hineinzuwachsen, noch bevor alle formalen Verfahren abgeschlossen sind.
Der Kanzler hat dieses Thema bereits beim vergangenen EU-Gipfel mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj besprochen. Für Berlin scheint dies ein Weg zu sein, zu zeigen, dass die EU schneller handeln kann, auch wenn eine vollständige Erweiterung weiterhin ein schwieriges und politisch sensibles Thema bleibt.
Warum die EU nach einem neuen Modell sucht
Die Europäische Union hat im Juni 2024 offiziell beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau aufzunehmen. Doch der Erweiterungsprozess selbst bleibt äußerst kompliziert. Die Staaten des westlichen Balkans warten bereits seit Jahren auf ihren Beitritt, und die ukrainische Bewerbung ist für sie zu einem zusätzlichen Reizthema geworden: In der Region befürchtet man, dass Kiew und Chișinău diejenigen überholen könnten, die schon viel länger auf eine Mitgliedschaft warten.
Deshalb wird die Erweiterung auch beim EU-Westbalkan-Gipfel im kommenden Monat in Montenegro wieder ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Mit seinem Vorschlag eines Zwischenformats für die Ukraine versucht Deutschland faktisch, einen Kompromiss zwischen der politischen Unterstützung für Kiew und der inneren Logik der EU zu finden, in der jede neue Erweiterung Zustimmung, Geld und institutionelle Anpassungen erfordert.
Geld und Landwirtschaft als wichtigste Streitpunkte
Ein eigenes Problem ist der Zugang der Ukraine zum EU-Haushalt. Nach dem deutschen Vorschlag könnte Kiew schrittweise an europäische Förderprogramme angebunden werden. Allerdings nicht sofort und nicht in vollem Umfang: Vorgesehen ist ein stufenweiser Ansatz.
Besonders heikel ist die Gemeinsame Agrarpolitik der EU. Sollte die Ukraine Vollmitglied des Blocks werden, hätte sie theoretisch Anspruch auf erhebliche Agrarsubventionen. Für europäische Landwirte und Nettozahler in den EU-Haushalt ist dies einer der umstrittensten Punkte der ukrainischen Beitrittsbewerbung.
Gleichzeitig scheint Kiew zu Kompromissen bereit zu sein. Der stellvertretende ukrainische Ministerpräsident Taras Katschka erklärte Bloomberg zuvor, dass die Ukraine bereit wäre, den Erhalt von Subventionen aus diesem Programm um mehrere Jahre zu verschieben. Ein solches Signal könnte die Sorgen innerhalb der EU verringern, auch wenn es das Problem nicht vollständig löst.
Die Erweiterung kehrt auf die Tagesordnung zurück
Die letzte große Erweiterungswelle der Europäischen Union fand 2004 statt, als zehn Länder dem Block beitraten. Bulgarien und Rumänien folgten 2007. Seitdem hat sich der Erweiterungsprozess deutlich verlangsamt, und jeder neue Beitritt ist politisch immer schwieriger geworden.
Der Vorschlag von Merz zeigt, dass Berlin nach einem flexibleren Modell sucht: Die Tür für die Ukraine soll nicht geschlossen werden, zugleich soll aber auch keine sofortige Vollmitgliedschaft versprochen werden. Für Kiew könnte eine solche Option die Möglichkeit bieten, schneller in den europäischen politischen Raum einzutreten. Für die EU wäre es ein Weg, die Kontrolle über die Erweiterung zu behalten und das innere Gleichgewicht zwischen Haushalt, Institutionen sowie den Interessen der heutigen und künftigen Mitglieder nicht zu gefährden.
Dieser Artikel wurde auf Grundlage von bei Bloomberg veröffentlichten Informationen erstellt. Der vorliegende Text stellt eine eigenständige Bearbeitung und Interpretation dar und erhebt keinen Anspruch auf die Urheberschaft der ursprünglichen Inhalte.
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