Russische Gouverneure drängen die föderale Regierung zu mehr Unterstützung, da die regionalen Haushalte immer tiefer ins Defizit rutschen. Sie hoffen, zusätzliche Einnahmen aus den gestiegenen Weltmarktpreisen für Öl nutzen zu können. Doch nach Angaben von mit den Gesprächen vertrauten Personen bleiben die Chancen auf eine deutliche Erhöhung der Transfers gering — obwohl Regierungsvertreter einräumen, dass sich die Finanzlage der Regionen rapide verschlechtert.
Finanzminister Anton Siluanow hatte erklärt, das Gesamtdefizit der russischen Regionalhaushalte habe bereits 1,5 Billionen Rubel erreicht und könne bis Jahresende auf 1,9 Billionen Rubel steigen. Der Kreml hat einen Teil des Drucks gemildert: Per Präsidialerlass wurden den Regionen Haushaltsschulden von mehr als 100 Milliarden Rubel erlassen.
Regionale Finanzen geraten unter Druck
Diese Entlastung ändert jedoch nichts am Gesamtbild. Die Einnahmen sinken, die Steuerbasis schrumpft, und die gesamte Staatsverschuldung der russischen Regionen ist auf 3,5 Billionen Rubel gestiegen.
Jahrelang hatte das Finanzministerium die Regionen faktisch daran gehindert, teure kommerzielle Kredite aufzunehmen. Diese Politik wird nun gelockert. Ohne Fremdmittel können viele große Regionen ihre sozialen Verpflichtungen kaum noch erfüllen und zugleich Entwicklungsprogramme fortführen. Subventionierte Regionen bleiben wegen ihrer geringen Zahlungsfähigkeit dagegen weiterhin beim Zugang zu Krediten eingeschränkt.
Frühere Maßnahmen zur Haushaltsdisziplin hatten geholfen, das Wachstum „fauler Schulden“ einzudämmen. Unter den aktuellen Bedingungen verlieren sie jedoch an Wirksamkeit. Ein 2024 eingeführter Mechanismus zum Schuldenerlass galt zunächst als erfolgreich. Inzwischen zeigt er seine Grenzen.
Schuldenerlass verliert an Wirkung
Nach den geltenden Regeln plant die Regierung, bis 2030 zwei Drittel der regionalen Schulden abzuschreiben, die bis zum 1. März 2024 entstanden waren. Die dadurch frei werdenden Mittel — rund 200 bis 250 Milliarden Rubel jährlich — sollen in Infrastruktur, Versorgungswirtschaft, Wohnungsbau und soziale Projekte fließen.
In den Jahren 2024 und 2025 half diese Maßnahme, die regionalen Finanzen zu stabilisieren. Doch nun lässt ihre Wirkung nach, weil die verfügbaren Ressourcen schrumpfen und die Haushaltsdisziplin nachlässt.
Ende April 2026 unterstützte Präsident Wladimir Putin die Idee, die Rückzahlung des verbleibenden Drittels der Schulden aufzuschieben, das nicht abgeschrieben werden soll. Die Frist dürfte voraussichtlich auf 2030 verschoben werden.
Kriegskosten verdrängen regionale Bedürfnisse
Mit der Lage vertraute Personen sagen, diese Maßnahmen reichten weiterhin nicht aus. Die regionalen Haushalte leiden unter sinkenden Einnahmen, während die Ausgaben im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und der Unterstützung seiner Teilnehmer weiter steigen.
Das wahrscheinlichste Ergebnis ist eine Verschiebung großer Infrastrukturprojekte, darunter Technologieparks, Verkehrsknotenpunkte und touristische Einrichtungen. Gleichzeitig dürfte die Schuldenlast der Regionen steigen, weil sie zunehmend auf kommerzielle Kredite zurückgreifen.
In diesem Umfeld konzentrieren sich die Gouverneure auf die Lösung akuter Haushaltsprobleme und betreiben kaum noch langfristige Planung.
Trotz der Forderungen der Regionen nach höheren Transfers dürfte die föderale Regierung zusätzliche Öl- und Gaseinnahmen nach Angaben von mit der Sache vertrauten Personen vor allem in Militärausgaben lenken. Eine deutliche Änderung der Haushaltspolitik zugunsten der Regionen wird nicht erwartet.
Kürzungen bei Sozialausgaben könnten bis Herbst sichtbar werden
Die Folgen könnten bereits im Spätsommer und Herbst deutlicher sichtbar werden, wenn Berichte über verschobene Bauprojekte bei Schulen, Krankenhäusern und Kindergärten auftauchen.
