Zentrale Steueränderungen im Überblick
Das Finanzministerium hat die wichtigsten Parameter des Entwurfs des föderalen Haushalts für 2026–2028 vorgelegt. Die wesentlichsten Änderungen sind: Die Mehrwertsteuer (MwSt.) steigt von 20 % auf 22 % (der Satz von 10 % für sozial bedeutsame Güter bleibt bestehen); im Rahmen des vereinfachten Steuersystems wird die Umsatzschwelle für die Befreiung von der MwSt. von 60 Mio. auf 10 Mio. Rubel gesenkt. Ebenfalls berücksichtigt ist eine Erhöhung der Recycling-/Verwertungsabgabe, die einen Teil der Haushaltsausgaben kompensieren soll. Gleichzeitig bleibt die Finanzierung aller sozialen Verpflichtungen sowie neuer Vergünstigungen im Rahmen der nationalen Projekte erhalten. Dennoch sah sich die Regierung unter externem Druck gezwungen, die fiskalische Belastung zu erhöhen, da die Exekutive aufgrund des besonderen Status der Bank Russlands die Geldpolitik weder steuern noch festlegen kann.
Warum sich das Defizit ausweitet
Das Wachstum des föderalen Haushaltsdefizits — für 2025 auf 7–7,5 Bio. Rubel geschätzt (ein Plus von 4 Bio. gegenüber den geplanten 3,9 Bio. Rubel) und mit negativen Auswirkungen auf die Folgejahre — wird auf die langjährige Politik des Regulators und dessen Fehlprognosen zentraler makroökonomischer Kennziffern zurückgeführt. Auf Basis dieser Prognosen erstellt die Regierung ihre dreijährigen strategischen Pläne und setzt nationale Projekte um. In den „Grundzügen der einheitlichen staatlichen Geldpolitik 2023–2025“ prognostizierte die Bank Russlands für 2025 einen Leitzins von 5–6 %. Darauf stützte die Exekutive ihre Planungen, die anschließend vom Parlament gebilligt wurden.
Prognosefehler und die Kosten für den Haushalt
Tatsächlich wich der Leitzins 2025 im Durchschnitt um 14 Prozentpunkte vom prognostizierten Wert von 6 % ab — ohne die kumulierte Dynamik der Vorjahre einzurechnen. Nach Berechnungen akademischer Institute und unabhängiger Experten führt jeder zusätzliche Prozentpunkt beim Leitzins zu rund 250 Mrd. Rubel an kompensatorischen Mehrausgaben im Haushalt. Aus diesem Grund verzeichnete der Haushalt 2025 — bei unveränderten strategischen Eckwerten — zusätzliche Kosten von etwa 3,5 Bio. Rubel. Diese Summe entspricht nahezu exakt der Ausweitung des Defizits von 3,9 Bio. auf 7–7,5 Bio. Rubel. Bemerkenswert ist: Während die Zentralbank den Einfluss eines hohen Leitzinses auf das Defizit bestreitet und die Lücke mit höheren Verteidigungsausgaben erklärt, widersprechen die Daten: Die reale Produktion nahm um 3–6 % zu, wohingegen der wertmäßige Ausstoß — aufgrund gestiegener Fremdkapitalkosten — um 8–12 % und mehr sank.
Zwei von der Regierung erwogene Wege
Um die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben zu verringern und Störungen eines ausgewogenen Wachstums sowie sozialen Spannungen vorzubeugen, skizzierte die Exekutive zwei Hauptoptionen:
- Erhöhung der Staatsschulden durch zusätzliche Emission von OFZ-Staatsanleihen;
- eine gesteuerte Abwertung des Wechselkurses (ein Instrument, das die Zentralbank wiederholt im Interesse großer Konzerne eingesetzt hat).
Beide Methoden haben Nachteile, erscheinen unter den gegebenen Umständen jedoch gegenüber Steuererhöhungen oder Kürzungen bei strategischen Zielen und der technologischen Entwicklung des realen Sektors vorzugswürdig.
Konflikt mit der Zentralbank
Diese Initiativen der Exekutive — einschließlich der Vorschläge des Präsidialberaters für Wirtschaftsfragen, Maxim Oreschkin — wurden Berichten zufolge von Elwira Nabiullina in einer Sitzung beim Präsidenten rundweg abgelehnt. Sie erklärte, der einzige Weg zur Erhöhung der Haushaltseinnahmen bestehe in Steuererhöhungen für Haushalte und Unternehmen. Zudem fügte sie hinzu, sollte die Regierung andere Optionen wählen, werde die Zentralbank den Leitzins auf 22 % anheben (im Einklang, so ihre Aussage, mit vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem IWF).
Ein Teufelskreis
Das Ergebnis ist ein Patt — ein Teufelskreis: Aufgrund der Haltung des Regulators lässt sich das Haushaltsdefizit nicht wirksam abbauen, während dessen Existenz der Zentralbank wiederum Argumente liefert, den hohen Leitzins beizubehalten, der die Ausgaben weiter antreibt. Die Konfrontation zwischen Exekutive und Regulator spiegelt einen tieferen Widerspruch wider — zwischen einem sich herausbildenden neuen technologischen Paradigma und einer archaischen Geldpolitik.
